RS0115924 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller stützt seinen am 29. 1. 2001 an das BG Mattighofen gerichteten Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens und Bewilligung des Zahlungsplanes darauf, dass er keinerlei Vermögen, aber Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 1,2 Mio S habe, sohin überschuldet und zahlungs…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Schuldner ist zulässig aber nicht berechtigt. Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 182 KO im Zusammenhang mit dem Unternehmensbegriff und landwirtschaftlichen Betrieben liegt nicht vor. Die behauptete Aktenwidr…