RS0115917 – OGH Rechtssatz

Die Befangenheitsanzeige des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz in Bezug auf sämtliche Richter dieses Oberlandesgerichtes zur Entscheidung über den Antrag des Dr. Farhad P***** auf Ablehnung aller Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz ist nicht gerechtfertigt.…

Gründe: Der mit 1. April 2001 vom Landesgericht Klagenfurt zum Oberlandesgericht Graz ernannte Richter DI Dr. Hermann L***** ist Privatankläger in dem zunächst beim Landesgericht Klagenfurt zum AZ 17 EVr 1498/00, Hv 105/00 anhängig gewesenen und sodann wegen Befangenheit aller Richter dieses Gericht…

Die im vorliegenden Fall zu erwägende Änderung der Zuständigkeit ist unter zwei prozessrechtlichen Aspekten zu beurteilen. Einerseits werden vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Rücksichten richterlicher Befangenheit releviert, indem er die Akten zur Entscheidung ("in analoger Anwendung") nach § …

Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss, mit dem die Strafsache dem Landesgericht für Strafsachen Wien zugewiesen wurde, aufgehoben und der Antrag auf Delegierung abgewiesen.…

Gründe: Der Subsidiarantragsteller Dr. Herbert G***** beantragte am 9. November 2000 die Delegierung der Strafsache an das Landesgericht für Strafsachen Wien mit der Begründung, dass er als Richter bei dem (nach § 51 StPO) zuständigen Landesgericht Eisenstadt tätig ist (ON 12). Diesen Antrag ändert…

Die (nunmehr vom Beschuldigten erhobene) Beschwerde releviert zu Recht, dass eine Delegierung nur ausnahmsweise zulässig ist (§ 62 StPO), weshalb der mit BGBl I 1999/55 eingeführte zusätzliche Grund, dass das Verfahren gegen einen Richter oder Staatsanwalt des zuständigen oder eines diesem unterstel…