RS0115819 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. November 2001

Aus § 60 Abs 1 ASVG ergeben sich keinerlei Beschränkungen für den Abzug der auf nachzuzahlendes Entgelt entfallenden Sozialversicherungsbeträge. Was hingegen die dem Arbeitnehmer bereits zugeflossenen Entgelte betrifft, kann vom nachzuzahlenden Entgelt nicht mehr als ein nicht periodenkongruenter (= nicht auf die nachzuzahlenden Entgelte entfallender) Sozialversicherungsbeitrag in Abzug gebracht werden, und dieser eine Beitrag auch nur, wenn die nachträgliche Entrichtung nicht vom Dienstgeber verschuldet worden ist.

ASVG §60 Abs1

Entscheidung
1

8ObA63/01z—OGH Entscheidung

15. November 2001

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten. …

Text

Begründung: Der Kläger war aufgrund eines am 18. 11. 1991 zwischen ihm und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrages, der als Werkvertrag bezeichnet wurde, für die beklagte Partei bis 13. 1. 1995 tätig und mit Detektivarbeiten betraut. Als Honorar wurde zunächst pro Stunde ein Betrag von S 100…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor. Soweit das Berufungsgericht - im Übrigen voll zu Recht - Klarstellungen, insbesondere darüber, was noch klagsgegenständlich sei, und ein weiteres Beweisverfahren zur Klärung des Sachverhalts für nötig erachtet, und die…