JudikaturJustizRS0115803

RS0115803 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Februar 2005

RS0115803 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Abwesenheit des Verteidigers hindert die Durchführung des Gerichtstages nicht, weil auch durch das StRÄG 1993 an § 41 Abs 1 Z 4 StPO inhaltlich keine Änderung eingetreten ist (vgl RV 924 BlgNR 18. GP 18). Die Bestimmungen über die notwendige Verteidigung vor dem Obersten Gerichtshof sind dahin zu verstehen, dass der Angeklagte im Zeitpunkt des Gerichtstages zwar einen Verteidiger haben, nicht aber auch dass dieser tatsächlich erscheinen muss.

Entscheidungen
3

  • 14Os140/04—OGH Entscheidung

    15. Februar 2005
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zu Punkt II. beschriebenen Taten unter das Verbrechen der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB idF vor dem StRÄG 2004 sowie de…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unzulässigen Qualifikationsfreispruch enthaltenden Urteil wurde Gebhard K***** der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (I.) des (richtig: der) Verbrechen(s) der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB - idF vor dem StRÄG 2004, BGBl I 2004/15 - (II.), des …

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit sich der Antrag auf den Nachweis bloß einer Einschränkung der Zurechnungsfähigkeit richtete, betraf er keine für den Ausspruch über die Schuld oder den anzuwendenden Strafsatz entscheidende Tatsache, sondern nur einen Umstand der Strafzumessung. Hinsichtlich dieses Beweisthemas vermochte dahe…

  • 15Os164/01—OGH Entscheidung

    10. Januar 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden Sandor M***** (zu I.) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2, 130 Satz zwei erster Fall StGB und Tibor G***** (zu II.) des als Beitragstäter gemäß § …

    Rechtliche Beurteilung

    Zu Unrecht erblickt dieser Angeklagte in der Tatsache, dass ihm das Erstgericht die "mehrfache Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend angelastet hat (US 10), unter Berufung auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 20. März 2001, AZ 11 Os 4, 7/01 (veröffentlicht in EvBl 2001…

  • 15Os117/01—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2001
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen (Punkte I. und IV. des Freispruchs) unberührt bleibt, in den Punkten II. und III. des Freispruchs (von der Anklage wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs l StGB und der geschlechtlichen Nö…

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerald H***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Dezember 2000 in Ried im Innkreis zunächst die WC Tür und sodann die Wohnungstür der Christine B***** aufgebrochen und dadurch fremde Sache…

    Rechtliche Beurteilung

    Die (gegen den gesamten Freispruch gerichtete) Verfahrensrüge (Z 4) schlägt fehl. Denn die Tatrichter haben den Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen Norman B***** - wenngleich gesetzwidrig (§ 238 StPO) erst im Urteil begründet - im Ergebnis zu Recht abgewiesen. In Hinblick auf die Angaben der Ch…