RS0115761 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.265,20 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 544,20 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die hier beklagte Bank gewährte dem nunmehrigen Kläger mehrere (zu sechs verschiedenen Konten geführte) Kredite. Zu deren Besicherung wurden ua auf zwei jeweils im Hälfteeigentum des Klägers und dessen Ehefrau stehenden Liegenschaften (EZ 3299 und EZ 3586) drei simultan haftende…

Die Revision ist zulässig, sie ist allerdings nicht berechtigt. 1. Zunächst ist klarzustellen: 1.1 Der Kläger erwähnte eine rechtskräftige Einstellung der Vorexekution nach der Meistbotsverteilung betreffend die zweite Liegenschaft und beide Verpflichtete wegen Befriedigung der betriebenen Teilforde…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf.…

1. Die §§ 1415 Satz 2 und 1416 ABGB stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Sie stellen eine gesetzliche Tilgungsregel für den Fall auf, dass zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner mehrere Verbindlichkeiten („Schuldposten“) bestehen und der Schuldner eine Leistung erbringt, die zur Erfüllung all…

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508 Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelfa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Stattgebung eines Teilbegehrens von 869 EUR netto als unbekämpft unberührt bleiben, werden bezüglich eines Begehrens von 645,23 EUR netto aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur erg…

Begründung: Die Klägerin war vom 28. 3. 2001 bis 4. 5. 2001 bei der I***** Gesellschaft ***** mbH in I***** zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1.776,12 EUR beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt der Klägerin. Die Dienstgeberin der Klägerin bezahlte am 28.…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinne des Eventualantrages auf Aufhebung im Ergebnis auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Beantwortung der Frage, wie sich das der Klägerin zustehende IAG ausgehend von dem festgest…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird bezüglich eines Betrages von 11.841,89 EUR (das sind die laufenden Entgeltansprüche für den Zeitraum von September 1998 bis 11. Juni 1999) teils bestätigt, teils dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten hat: "Di…

Entscheidungsgründe: Die seit 1. 1. 1995 bei der späteren Gemeinschuldnerin als kaufmännische Angestellte beschäftigte Klägerin hatte einen Monatsbruttolohn von zuletzt S 28.105. An der gemeinschuldnerischen GesmbH waren der Schwiegersohn der Klägerin zu 75 % - dieser war auch Geschäftsführer - und …

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, inwieweit auch dann noch die Annahme eines bedingten Vorsatzes zur Überwälzung des Finanzierungsrisikos auszugehen ist, wenn der betroffene Arbeitnehmer …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision und Revisi…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 29. 9. 1997 wurde über das Vermögen des ehemaligen Dienstgebers des Klägers, eines Eishockeyclubs, bei dem der Kläger vom 1. 8. 1996 bis 31. 3. 1997 und vom 1. 9. 1997 bis 17. 10. 1997 als Eishockeyspieler im Angestelltenverhältnis beschäftigt war, das Konkur…

Beide Revisionen sind zwar zulässig, weil ausreichend gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung erst nach Erhebung der Revisionen ergangen ist, bzw eine solche teilweise überhaupt fehlt, sie ist jedoch nur hinsichtlich der Revision der beklagten Partei berechtigt. Zur Revision des Klägers Der …