JudikaturJustizRS0115738

RS0115738 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. September 2014

RS0115738 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Anders als die meisten strafrechtlichen Vorschriften verbietet § 48a BAO bereits die abstrakte Gefährdung und nicht bloß die konkrete Gefährdung eines Guts.

Die Rechtsnorm schützt - neben den Interessen des Bundes - das Interesse der Partei an der Geheimhaltung des Akteninhalts, von Verhältnissen und Umständen. Die Bestimmung soll nicht nur den Bund, sondern auch die Partei vor - auch vermögensrechtlichen - Nachteilen bewahren, die durch das öffentliche Bekanntwerden des Akteninhalts, ihrer Verhältnisse und Umstände entstehen können.

Entscheidungen
2

  • 4Ob102/14z—OGH Entscheidung

    17. September 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihren Aussprüchen über das Zahlungsbegehren als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es in Hinkunft zu unt…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger steht seit 1. 11. 1980 in einem pragmatisierten Dienstverhältnis zum Bund. 2004 er war damals noch beim Bundesasylamt beschäftigt publizierte er zwei Bücher über das Asylwesen. In diesem Zusammenhang wurde er von der „Kronen-Zeitung“ mit entsprechender Berichterstat…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass an einem Bericht über Erhebungen wegen eines Finanzvergehens kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe, weil insoweit eine Geheimhaltungsverpflichtung der Behörde bestehe. 1.1. Gegenstand des …

  • 4Ob206/01z—OGH Entscheidung

    25. September 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin erzeugt Faustfeuerwaffen; einer ihrer Gesellschafter ist Ing. Gaston G*****, der auch gleichzeitig Geschäftsführer ist. Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift N*****. Gegen den geschäftsführenden Gesellschafter der Klägerin ist ein Finanzstrafverfa…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1. Zur behaupteten Nichtigkeit Die Beklagte macht geltend, dass das Rekursgericht die einstweilige Verfügu…