RS0115719 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen haben der Mutter die Obsorge gemäß § 107 Abs 2 AußStrG vorläufig entzogen und auf den Kindes und Jugendhilfeträger übertragen.…

[2] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist nicht zulässig. [3] 1. Die Erlassung einer vorläufigen Maßnahme hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann, es sei denn, dass bei dies…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen setzten die Kontakte des Vaters zu seinen bald 17 jährigen Zwillingstöchtern zur Gänze aus, entzogen ihm die Obsorge für die beiden und übertrugen sie der Mutter allein. Außerdem wiesen sie den Antrag einer Halbschwester der Minderjährigen auf Festsetzung regelmäß…

[2] 1. Entscheidungen über die Obsorge und das Kontaktrecht stellen, sofern dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde und keine Verletzung der leitenden Grundsätze der Rechtsprechung vorliegt, solche des Einzelfalls dar, denen keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte de n Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses d ie (neuerlichen) Antr äge der Mutter, ihr ein unbegleitetes Kontaktrecht zu ihrem mittlerweile 14-jährigen Sohn einzuräumen sowie die gemeinsame Obsorge (mit hauptsächlicher Betreuung des Kindes in ihrem…

[2] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen . [3] 1. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht eine Besuchsbegleitung anordnen (RS0118258). Diese Entscheidung hängt v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Das Rekursgericht gab dem Antrag des Vaters statt, einen der beiden Pässe des minderjährigen Doppelstaatsbürgers dauerhaft verwahren zu dürfen. [2] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zielt auf die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung ab, dass die Mutter als Domiz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach § 181 Abs 1 ABGB kann das Gericht, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, die Obsorge dem bisherigen Berechtigten ganz oder teilweise entziehen und dem Kinder und Jugendhilfeträger übertragen (§ 211 ABGB) oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete sicher…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss, mit welchem dem Vater – bei vorläufiger Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge der Eltern und hauptsächlicher Betreuung der Kinder im Haushalt der Mutter – vorläufig ein wöchentliches Kontaktrecht von Montag 9:00 Uhr bis M…

[2] In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisonsrekurs zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] 1.1. Sie kritisiert, dass das Erstgericht im Hinblick auf den von ihr geäußerten Verdacht des Kindesmissbrauchs bzw der Misshandlung der Kinder du…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Es besteht kein genereller Grundsatz, dass in einem Obsorge bzw Kontaktrechtsverfahren stets ein Sachverständiger beizuziehen wäre (RIS Justiz RS0006319 [T7]). Dem Pflegschaftsrichter kommt vielmehr ein Beweisaufnahmeermessen zu (RS0006319 [T2]; RS0006272 [T3]). Gelangen die Vorinstanzen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die drei Minderjährigen sind mit ihrer Mutter im Jahr 2015 aus Afghanistan nach Österreich geflohen. Der Vater ist verstorben. Im Familienverband lebt auch der elfjährige Halbbruder der Kinder, der einer anderen Beziehung des verstorbenen Vaters entstammt. [2] Das Erstgericht ent…

[4] Mit dem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage auf: [5] 1.1 Ob die Voraussetzungen für eine Obsorgeübertragung erfüllt sind und eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Auch im Verfahren außer Streitsachen ist die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007477; RS0007171). Diese hält nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand (RS0007140; RS0007201 [T4]; 7 Ob 174/16p…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die mittlerweile 12jährige Tochter steht dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde. Das Erstgericht regelte umfangreich das laufende K ontaktrecht sowie die Ferienkontakte des Vaters zu seiner Tochter…

In den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekursen der Mutter und des Vaters wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt. Revisionsrekurs der Mutter: 1. Das Rechtsmittel der Mutter richtet sich erkennbar gegen die Regelung der laufenden Kontakt e und auch de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge über das achtjährige Kind L***** steht beiden Eltern gemeinsam zu. L***** hat drei Halbschwestern im Alter von 16, 13 und 7 Jahren, die – so wie auch L***** bisher – bei der Mutter wohnen. Aufgrund von Mängeln in der Erziehung und Versorgung der Kinder durch die Mutter sowie …

Mit ihrem gegen diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel, die die Mutter in der Nichteinholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zum körperlichen und geistigen Zustand des …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Vorinstanzen haben den Antrag der Mutter auf Einholung eines (weiteren) kinderpsychologischen Gutachtens zurückgewiesen, den hauptsächlichen Aufenthalt der beiden Kinder vom Wohnsitz der Mutter an jenen des Vaters übertragen und ihm die Auflagen erteilt, seine Arbeitstätigkeit auf 25…

Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs beantragt die Mutter, den Antrag des Vaters auf Verlegung des Wohnsitzes der Kinder abzuweisen. Das Rechtsmittel zeigt aber keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher zurückzuweisen. 1.1. § 180 Abs 3 ABGB sieht vor, dass jeder Elternteil, sofern sich…