RS0115717 – OGH Rechtssatz

I. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestimmung der Entschädigung und des Aufwandersatzes des vormaligen Sachwalters richtet, zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Akt dem Rekursgericht übermittelt.…

Begründung: Der NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung war mit Beschluss vom 24. 10. 2012 zum Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter für A***** H*****, geboren am *****, bestellt worden. Die Betroffene starb am ***** 2013. Das Erstgericht bestätigte die Schlussrechnun…

I. Gemäß § 62 Abs 2 AußStrG sind Revisionsrekurse über den Kostenpunkt (Z 1), über die Verfahrenshilfe (Z 2) und über die Gebühren (Z 3) jedenfalls unzulässig. Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht hat im angefochtenen Beschluss 1. den Bericht des ehemaligen Sachwalters vom 28. 2. 2011 sowie dessen Schlussbericht vom 4. 5. 2012 zur Kenntnis genommen; 2. die Pflegschafts und Schlussrechnung für die Zeit vom 1. 2. 2010 bis 8. 8. 2011 mit einem Saldo von 4.727,41 EU…

Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 dieses Gesetzes jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des durch seinen Vater vertretenen Kindes vom 2. September 2004, eine Klage auf Zahlung von 300 EUR an Schmerzengeld pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen, ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche R…

Diese Vorgangsweise widerspricht, wie der Oberste Gerichtshof bereits vielfach (etwa 3 Ob 75/02d zum AußStrG 1854) ausgesprochen hat, der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage. Daran änderte auch das Inkrafttreten des neuen AußStrG (BGBl I 2003/111) mit 1. Jänner 2005 nichts. Dessen B…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Nachlass der am 12. 11. 1998 verstorbenen Theresia Michaela von der T*****, geborene S*****, ist ihren 10 Kindern aufgrund des Gesetzes zu je einem Zehntel rechtskräftig eingeantwortet worden. Der Rechtsmittelwerber ist ein Sohn der Verstorbenen. Das Abhandlungsgericht genehmigte …

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage. Nach § 14 Abs 1 AußStrG idF WGN 1997 BGBl I 140 ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 dieses Gesetzes - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand in Geld oder Geldeswert insge…