RS0115550 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, a./ im Schuldspruch 4./, b./ im Schuldspruch 8./ in Ansehung der zum Nachteil der B***** L***** begangenen Taten, c./ im Schuldspruch 6./ in Ansehung der vor dem 1. Jän…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas L***** „der“ (vgl aber 14 Os 172/11t [verstärkter Senat]) Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (1./), der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (…

Diese ist – wie auch die Generalprokuratur aufzeigt – teilweise berechtigt: Zutreffend führt der Beschwerdeführer aus, dass die Nichtannahme von Verjährung (Z 9 lit b) der dem Schuldspruch 4./ – und dem Schuldspruch 8./, soweit dieser sich auf die zu Schuldspruch 4./ dargestellten Taten bezieht – zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Markus M***** je eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 vierter Fall StGB (I/3) und § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB sowie mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen na…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Besetzungsrüge (Z 1) moniert Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden sowie des beisitzenden (Berufs-)Richters, weil diese durch zahlreiche Äußerungen in der Hauptverh…

1/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Punkten A/II sowie B/II und III des Schuldspruchs, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Amir A***** jeweils eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (A/I) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A/II) sowie mehrerer Verbrechen der Verleumdung nach § 297 …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Das Erstgericht hat sämtliche Feststellungen (demnach auch jene zur subjektiven Tatseite) unter anderem „auf das umfassende Geständnis des Angeklagten in der H…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elvir M***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./1./), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (I./2./) und nach §§ 15, 206 Abs 2 zweiter Fall StGB (I./3./) sowie der geschlechtliche…

Dagegen richtet sich die aus den Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Beschwerdeführers auf „Beischaffung sämtlicher Zivilakte bet…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt T***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer weiterer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (jeweils A./), des Verbrechens…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Nichtigkeitsgründen der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider blieb die Urteilsannahme, die dem Angeklagten (zu A./ und B./) zur Last gelegten Tathandlungen wären je…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in der Subsumtion der im Schuldspruch A./ festgestellten Taten (auch) unter die Qualifikation nach § 201 Abs 2 erster Fall StGB ersatzlos und überdies im Strafausspruch (mit Ausnahme der Vo…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil (das auch einen - fälschlich auf § 259 Z 3 StPO gestützten - Freispruch vom Vorwurf weiterer einschlägiger Delinquenz enthält) wurde Georg S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fa…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 8, 10ya, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. In seiner Verfahrensrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte infolge Abweisung (ON 57 S 7) seines Antrags auf Einholung ei…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden werden der Wahrspruch der Geschworenen in Betreff der Hauptfragen 1, 2 und 5 sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch des Angeklagten Karamjit S***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A/1) und des…

Gründe: Karamjit S***** wurde des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A/1), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A/2), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A/3) und des …

Den - von Karamjit S***** aus Z 8, 9, 10, 10a und 11 lit a, von Avtar S***** aus Z 8, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen - Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Karamjit S*****: Die Instruktionsrüge (Z 8) vermisst zu Recht eine Belehru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gerold B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (1), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (2) und der versuch…

Der Angeklagte rügt, dass in der Rechtsbelehrung zur - nach Bejahung der Hauptfrage nach Vergewaltigung folgerichtig unbeantwortet gebliebenen - Eventualfrage A. (nach geschlechtlicher Nötigung) eine Differenzierung der Nötigungsmittel des § 202 Abs 1 StGB und jener des § 201 Abs 1 StGB nicht enthal…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas F***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. D…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 8, 11 lit b und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Instruktionsrüge (Z 8) vermisst im Blick auf die gutachterliche Äußerung des Sachverständigen Prim. Univ. Prof. Dr. H*****, der Entwicklungsstand des Angeklagten entspreche dem eines …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Peter B***** der - teils (A.I., A.III; A.IV. und A.VIII.) wiederholten - Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 erster und zweiter Fall und Abs 3 erster Fall StGB nF (A.…

Die Angeklagten bekämpfen das Urteil mit gemeinsam aus § 345 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 10a StPO ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, denen jedoch keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Behauptung, vor den Vernehmungen des Zeugen Reinhard K***** sei "keine ordnungsgemäße Belehrung gemäß § 152 StPO erfol…