RS0115541 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Verwendung der Initialen von Karl-Heinz Grasser für Brettspiel. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. war zwischen 2000 und 2007 Finanzminister Österreichs. Auch nach seiner Amtszeit blieb er wegen seiner Hochzeit mit einer bekannten österreichischen Unternehmerin (F. S.) und wegen seiner angeblichen Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle in den Medien präsent. In der Öffentlich…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte unter Art. 8 EMRK, dass die österreichischen Gerichte es durch die Abweisung seiner Klage gegen die Herausgeber des Brettspiels verabsäumt hätten, das Recht an seinem Namen sowie seinen guten Ruf zu schützen. (14) Der GH beobachtet, dass der Bf. sich nicht über ein …

Art. 10 EMRK - Haftung eines Newsportals für Verlinkungen im Internet. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 597,04 für materiellen Schaden; € 4.149,39 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Das bf. Unternehmen betreibt in Ungarn ein bekanntes Online-Newsportal mit dem Namen 444.hu, das eine Reichweite von etwa 250.000 Nutzern pro Tag hat. Es veröffentlicht täglich rund 75 Artikel zu unterschiedlichen Themen. Am 6.9.2013 stellte das bf. Unternehmen einen von ein…

Rechtsausführungen: Das bf. Unternehmen behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch die Entscheidungen der ungarischen Gerichte. Zulässigkeit (37) [...] Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet [...] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig. Sie muss …

Art. 10 EMRK - Bezeichnung einer politischen Rede als "verbaler Rassismus". Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden, € 30.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um eine Schweizer nichtstaatliche Organisation, die jegliche Art von rassistisch motivierter Diskriminierung ablehnt und es sich zum Ziel gemacht hat, Toleranz zu fördern. Am 5.11.2009 veranstaltete die Junge Schweizerische Volkspartei (JSVP) eine…

Rechtsausführungen: Die bf. Organisation behauptete, dass die Feststellung eines Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte von B. K. durch die innerstaatlichen Gerichte ihr Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verletzt hätte. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zulässigkeit (22…

Art. 8 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Verletzung des guten Rufs des damaligen Vizekanzlers Haupt in einer Satiresendung. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Herbert Haupt war von 2002 bis 2004 Parteiobmann der FPÖ und vom 28.2.2003 bis zum 20.10.2003 Vizekanzler der Republik Österreich. Eine am 19.9.2003 auf ATV+ gezeigte Comedy-Show (»Das Letzte der Woche«), in der über Ereignisse der vergangenen Woche auf eine satirisc…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da es die österreichischen Gerichte verabsäumt hätten, ihn vor Angriffen auf seinen guten Ruf durch den Fernsehsender ATV zu schützen, der eine reißerische und erniedrigende Aussage verbreit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese insgesamt, somit einschließlich der nicht in Beschwerde gezogenen Teile, zu lauten haben wie folgt: „1. Die beklagten Parteien sind schuldig, es zu unterlassen, über den Kläger die Behauptung…

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt Der Erstbeklagte ist Autor, die Zweitbeklagte Verlegerin des im Jahr 2017 erschienenen Buches „Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Das Buch beschäftigt sich mit der Rolle rechtsextremer Burschenschaften innerhalb der FPÖ sowie mit eng…

IV. Rechtliche Beurteilung Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Zur Intensität der Nachprüfung der Auslegung der inkriminierten Äußerungen 1.1. Die Revisionswerber kritisieren die Rechtsauffassun…

Art. 10 EMRK - Bericht über Verlustgeschäfte der Hypo Alpe-Adria unter Nennung des Namens des verantwortlichen Managers. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.873,22– für immateriellen Schaden, € 2.750,– für Kosten un…

Begründung: Sachverhalt: Die bf. Gesellschaft ist Medieninhaberin und Herausgeberin des Wochenmagazins Profil. Dieses berichtete am 10.4.2006 über schwere Verluste der Hypo Alpe-Adria Bank, die bis 2007 zu 50?% im Eigentum des Landes Kärnten stand. Von 1996 bis 2006 war Christian Rauscher Leiter der…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zulässigkeit (25) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet [...] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist. Sie muss…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin enthalten 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein nach dem Vereinsgesetz organisierter gemeinnütziger Verein mit Sitz in I*****. Ihr unterstehen die Landesskiverbände der neun Bundesländer. Zu ihren vielfältigen Aufgaben zählen unter anderem die Organisation und Durchführung von Skisportveranstaltungen, die A…

Der Rekurs ist nicht zulässig. Der Rekurswerber releviert über die vom Berufungsgericht genannte Frage hinaus als weitere erhebliche Rechtsfragen, das Berufungsgericht habe die Rechtslage einerseits zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts und andererseits zur mangelnden Rechtfertigungsmöglichkeit unwah…

Art. 10 EMRK - Bezeichnung von Aussagen eines Politikwissenschaftlers als antisemitisch. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). …

Begründung: Sachverhalt: Der bf. Verein CICAD (»Coordination Intercommunautaire Contre l’Antisémitisme et la Diffamation«) engagiert sich für den Kampf gegen Antisemitismus, indem er auf die Anwendung der Schweizer Gesetzgebung gegen Rassismus achtet, das Andenken der Shoah bewahrt und das Bild des …

Rechtsausführungen: Der bf. Verein behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), weil er zivilrechtlich dafür sanktioniert wurde, die Aussagen von W. O. als antisemitisch bezeichnet zu haben. Zulässigkeit (24) Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet [...] und a…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Das Sicherungsbegehren, dem Gegner der gefährdeten Partei ab sofort aufzutragen, es zu unterlassen, über die gefährdete Partei zu behaupten, die gefährdete Partei befürworte At…

Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge nur: Klägerin) ist eine politische Partei nach dem Parteiengesetz. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge nur: Beklagter) ist der P*****. Der Beklagte veröffentlichte am 18. 2. 2019 folgendes Inserat in der Tageszeitu…

Hierzu wurde erwogen: 1. Allgemeines Wie der EGMR bereits im Fall Lingens gegen Österreich (EuGRZ 1986, 424) betont hat, besteht unter dem Aspekt des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK – das bereits auf der Tatbestandsebene in die Prüfung einzufließen hat – eine Wechselwirkung z…

Art. 10 EMRK - Pietätlose Äußerungen gegenüber der kurz zuvor verstorbenen Bundesministerin. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Zum Zeitpunkt der Ereignisse arbeitete der Bf. für den Verein »Asyl in Not«, welcher Asylwerber und Flüchtlinge rechtlich und sozial unterstützt. Mit 1.1.2006 trat das Fremdenrechtspaket 2005 in Kraft, das eine Reihe von Gesetzen über den Status von Fremden und Flüchtlingen …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) durch die Entscheidungen der österreichischen Gerichte. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (24) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch nicht …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind schuldig, es zu unterlassen, Bildnisse des Klägers öffentlich zu verbreiten, wenn im Zusamme…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Kolumnist der Tageszeitung „***** Zeitung“. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Sonn- und Feiertagsausgaben des periodischen Druckwerks „*****“. Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin des elektronischen periodischen Mediums *****. Dabei handelt es sich um das …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionswerber bringen vor, im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren des Klägers gegen die Beklagten aufgrund der hier inkriminierten Artikel sei die Bezeichnung des Klägers als „übelster Kolumnisten-Schuft“ samt Bezichtigung „dreckiger Fa…