RS0115529 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Wilhelm G***** und Agnes G***** betreffenden Schuldspruch wegen je eines Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 Fin…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wilhelm G***** und Agnes G***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG idF vor BGBl I 2019/62 (A 1 sowie [betreffend Wilhelm G*****] A 2 a und [betreffend Agnes G*****] A 2 b) und je…

[3] Dagegen wenden sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Wilhelm G***** und Agnes G*****. [4] Die „unvollständige“ Feststellungen zur Willenskomponente des Vorsatzes der beiden Angeklagten in Bezug auf das Bewirke…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander G***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 und 13 FinStrG (A) sowie nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG (B), jeweils idF vor BGBl I 2019/62, schuldig erkannt. Danach hat er im Amt…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die unter Hinweis auf die Aufhebung des § 38 FinStrG durch BGBl I 2019/62 den Entfall der genannten Qualifikation anstrebt. § 4 Abs 2 FinStrG ordnet (anders als § 61 StGB) grundsätzlich die An…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Liselotte M***** zu I/A/1/b, I/A/1/c/a und Birgit L***** zu II/A angelasteten Taten nach § 38 Abs 1 FinStrG, im Schuldspruch des Wolfgang S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Liselotte M***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I/A/1/a), mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG in unterschiedlichen Fassungen vor BGBl I 2010/104 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Birgit L*****, die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a, 10 und 11 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang S***** und die ausschließlich den Strafausspruch des Wolfga…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 16. September 2014, AZ 11 Bs 108/14s, verletzt, soweit es in seinem Strafausspruch die Höhe des einzelnen Tagessatzes mit zehn Euro bestimmt, das Gesetz in §§ 16, 295 Abs 2 erster Satz StPO. Das genannte Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird i…

Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck vom 26. November 2013, GZ 34 Hv 108/13i 46, wurde Christine K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (I./1./ bis 4./) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittel…

Der Strafausspruch im Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 16. September 2014, AZ 11 Bs 108/14s, steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt in Ansehung der mit zehn Euro bestimmten Höhe des einzelnen Tagessatzes mit dem Gesetz…

Es verletzen das Gesetz 1./ im Berufungsverfahren des Landesgerichts für Strafsachen Wien, AZ 135 Bl 95/11p, das Unterbleiben der Aufhebung des gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO gefassten Beschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 29. März 2011, GZ 15 U 259/10b 28, in dem aus §§ 494…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem, seit 10. September 2009 rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 7. September 2009, GZ 18 U 195/09m 15, wurde Wolfgang K***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und soweit hier von Bedeutung…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen das Unterbleiben der Aufhebung des gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO gefassten Beschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 29. März 2011, GZ 15 U 259/10b 28 (nunmeh…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung der Darinka M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung der Darinka M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen. Dem Antrag zufolge hat die Genannte Anfang 2007 in V***** im Gasthof „R*****“ unter dem Einfluss eines…

Die Beschwerdeführerin macht damit - weil die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO darstellt ( Lendl , WK StPO § 260 Rz 35) - der Sache nach Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO geltend (vgl RIS-Justiz RS0113980 sowie Ratz in WK² Vorb…

Vom Widerruf der im Verfahren AZ 9 U 100/05f des Bezirksgerichts Knittelfeld gewährten bedingten Strafnachsicht wird abgesehen.…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Leoben vom 24. Oktober 2006, GZ 12 Hv 88/06m-11, wurde Alfred J***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 83 Abs 1, 107 Abs 1) StGB schuldig erkannt und hiefür zu ein…

Wie die Generalprokuratur in der gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieser Strafausspruch mit dem Gesetz nicht in Einklang. Auch im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofs erster Instanz hatte § 293 Abs 3 StPO, wonach d…

I. Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 16. Mai 2008, GZ 23 Hv 55/08g-169, verletzt in dem den Angeklagten Milenko K***** betreffenden Strafausspruch infolge Unterbleibens eines Ausspruchs, wonach entsprechend des mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 12. Dezember 20…

Gründe: Mit dem, auch Schuldsprüche der Mitangeklagten Fikret B*****, Indira B***** und Nicole F***** enthaltenden Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. April 2007, GZ 27 Hv 50/07z-133, wurde der Angeklagte Milenko K***** des durch eine Vielzahl von Einbruchsdiebstählen beg…

Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 16. Mai 2008 steht, wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetztes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der Oberste Gerichtshof hob mit seinem Urteil vom 18. Februar 2008 (auch) zu Gunsten de…

Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Dezember 2004, GZ 033 EHv 39/02y-90, verletzt in dem den Angeklagten Rudolf P***** betreffenden Ausspruch über die Höhe des Tagessatzes das Gesetz in der auch für das Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erst…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25. April 2002, GZ 033 EHv 39/02y-30, wurde Rudolf P***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen á 22 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit …

Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der den Angeklagten Rudolf P***** betreffende Ausspruch über die Tagessatzhöhe mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der § 293 Abs 3 StPO, wonach das Versch…

Im Verfahren AZ 5 U 59/02z des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau verletzt das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 1. Juni 2005, AZ 7 Bl 42/05b, das Gesetz in der Bestimmung des § 359 Abs 4 StPO iVm § 477 Abs 2 zweiter Satz StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt b…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 29. Mai 2002, GZ 5 U 59/02z-10, wurden Albert E***** und Ursula E***** jeweils des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB schuldig erkannt und hiefür je zu einer unter Bestimmung einer dreijähr…

Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 1. Juni 2005 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 359 Abs 4 StPO kan…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 20. Jänner 1999, GZ 6 U 351/98x - 10, verletzt im Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 43a Abs 2 StGB. Das im Übrigen unberührt bleibende Urteil wird im Strafausspruch aufgehoben und dem Bezirksgericht Bregenz die Strafneubemessung aufgetragen…

Gründe: Mit dem in gekürzter Form ausgefertigten, rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 20. Jänner 1999, GZ 6 U 351/98x-10, wurde Anton L*****des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und nach § 43a Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessät…

Da eine in der Verletzung des § 43a Abs 2 StGB gelegene Benachteiligung des Verurteilten angesichts der rechnerisch ermittelten "Gesamtstrafe" von nicht mehr als sechs Monaten denkbar ist (vgl 11 Os 32/00), war dem Bezirksgericht Bregenz die Strafneubemessung aufzutragen. Weil § 292 letzter Satz StP…