RS0115527 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines Mitangeklagten sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB,…

[3] Dagegen richten sich die von K* A* und * K* aus Z 4, von H* A*, Ho* A*, N* A* und * V* aus Z 4 und 5 und von * N* aus Z 3, 4, 5 und 5a jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. I./ Zu den Verfahrensrügen (Z 4) : [4] Soweit die (getrenn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * E* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall, 15 StGB; § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) und nach § 28a Abs 1 sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* I./ zu…

[3] Dagegen richtet sich die (vgl ON 203, 214 und ein Nachhangstück vom 10. Oktober 2022) auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt . [4] Weshalb (allein) mit Blick auf die zu I./2./ getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Esad D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 SMG, 12 zweiter Fall StGB (I./ und II./A./2./), des Vergehens des unerlaubt…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D*****: Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) konnte der in der Hauptverhandlung am 19. Juni 2018 gestellte Antrag auf Beischaffung des „Urteil[s] des slowakischen Gerichtes [im Rechtshilfeweg], aufgrund dessen der Senat gegebenenfalls annimmt, dass bereits ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nezir Y***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – „der Verbrechen“ (richtig: des Verbrechens) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG (A/I) sowie mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a…

Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem die Mängelrüge (Z 5) den Preis releviert, den eine der Abnehmerinnen, nämlich die abgesondert verfolge Rita T*****, pro Gramm Crystal Meth bezahlt hat, bezieht sie sich nicht auf sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dragan …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dragan R***** jeweils mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall StGB, 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (III./A./) und des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall StGB, 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, 15 StGB (…

Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Das Verbrechen nach § 28a Abs 1 SMG ist hinsichtlich der Begehungsformen der Ein und Ausfuhr als alternatives Mischdelikt angelegt, womit erfolgreiche Anfechtung bloß einer dieser Varianten (ohn…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, im Umfang der Aufhebung eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht St. Pölten verwies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** (richtig:) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter und dritter Fall, § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er an nicht mehr feststellbaren Orten in Belgien, Holland, Spanien …

Der dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt in Bezug auf den Schuldspruch I aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Zur Klarstellung ist zunächst vorauszuschicken, dass § 28a Abs 1 SMG in Anse…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Tihomir M***** und Dusanka Z***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I/1/a und b) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I/2/a und b), Erstgenannter jeweils auch nach Abs 2 Z 1 de…

Die dagegen von Tihomir M***** aus dem Grund der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO, von Dusanka Z***** aus den Gründen der Z 4, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Tihomir M*****: Mit dem nominell aus Z 5a er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über Berufung und Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdoulie S***** schuldig erkannt, „das Verbrechen nach § 28 Abs 2 (ergänze: zweiter, dritter und vierter Fall), Abs 3 erster Fall SMG" (A) und „das Vergehen nach § 27 Abs 1 (ergänze: erster und zweiter Fall) SMG" (B) begangen zu haben, von weiteren einschlä…

Die dagegen aus Z 8 und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Entgegen der Behauptung, „Ausfuhr" von Suchtgift sei „nicht angeklagt" gewesen, bekundete die Anklagebehörde eindeutig ihren auch darauf gerichteten Verfolgungswillen (S 16/IV) und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Andreas M***** (zu I und II) und Manuel U***** (zu II und III) wurden des - teils in Form versuchter Bestimmung nach §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB begangenen - Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, (auch) dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie (jeweils zu IV) des Ve…

Deutlich genug ging das Schöffengericht auch davon aus, dass der Wille (§ 5 Abs 1 StGB) der Angeklagten von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt umfasste. In rechtlicher Hinsicht ist den Entscheidungsgründen zu entnehmen, dass das Schöffengericht nur hinsi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die (angemeldete) Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten Uche Cosmas I***** auch die Kosten…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden die Angeklagten Uche Cosmas I***** und (dessen Verlobte) Evelyn Ngozi M***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall - I***** überdies nach Abs 4 Z 3 - SMG sch…

Dem Vorbringen unter dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund (Z 1a), wonach der Angeklagte in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht am 10. Mai 2001 nicht durch einen (von ihm bevollmächtigten) Verteidiger vertreten gewesen sei, weil er den für ihn einschreitenden Rechtsanwalt Dr. Bereis we…