RS0115520 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Juli 2001

Schon in der Vereinbarung der Gütergemeinschaft im Ehepakt selbst ist, bei beweglichen Sachen im Vermögen beider Ehegatten, eine Übergabe durch Erklärung nach § 428 ABGB zu sehen. Für die Übertragung nachträglich erworbenen Vermögens ist ein vorweggenommenes Besitzkonstitut ausreichend. Der Ehepakt über die allgemeine Gütergemeinschaft bildet somit nicht nur den Titel, sondern bereits den Modus für den Erwerb des Mitbesitzes und Miteigentums durch den Ehegatten.

ABGB §1233

Entscheidung
1

3Ob57/01f—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.450,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Am 19. 3. 1999 wurde im Zuge eines gegen den Ehemann der Klägerin geführten Strafverfahrens eine Hausdurchsuchung in der Wohnstätte der Eheleute durchgeführt. Dabei wurde im Schlafzimmer der Klägerin in verschiedenen Behältnissen (einer Kellnerbrieftasche, einer schwarzen Stof…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist zunächst, dass vom Obersten Gerichtshof über eine Exszindierungsklage (hier nach § 14 AbgEO) nicht mehr zu entscheiden ist, weshalb im Zusammenhang damit stehende Fragen von ihm nicht mehr zu beantworten sind. Das Erstgericht hat nämlich über…