JudikaturJustizRS0115506

RS0115506 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. September 2011

RS0115506 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Begehrt eine Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe, insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwalts nach § 64 Abs 1 Z 3 ZPO zum Zwecke der Verfassung des von ihr beabsichtigten Rechtsmittels, so hat über den Verfahrenshilfeantrag das Prozessgericht erster Instanz (hier: Oberlandesgericht Wien) zu entscheiden. Ein vor dieser Entscheidung vorgelegter Akt ist zurückzustellen.

Entscheidungen
2

  • 1Ob121/01b—OGH Entscheidung

    29. Mai 2001
    Spruch

    gefasst: Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "für den außerordentlichen Revisionsrekurs" zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei lehnte in ihrer Wiederaufnahmsklage die Richter des Handelsgerichts Wien wegen Befangenheit ab. Demnach war das Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über die Ablehnung berufen. Dieses wies den "Ablehnungsantrag" ab, weil die klagende Partei nicht konkret behaupte…

    Rechtliche Beurteilung

    Die klagende Partei führte ausdrücklich aus, dass sie beabsichtige, ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 7. 3. 2001 (ON 10) einzubringen. Sie stellte auch keinen Rechtsmittelantrag, sondern begehrte vielmehr die Bewilligung der Verfahrenshilfe, insbesondere die Be…