RS0115496 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin führt ins Treffen, sie habe – nach Abweisung ihres Provisorialantrags (4 Ob 13/16i) – im Hauptverfahren die Ergänzung der Sachverhaltsgrundlage angestrebt, insbesondere durch fachlich/empirische Nachweise zur fehlenden technischen Bedingtheit der Form der streitgegenständlic…

1. Zur technischen Bedingtheit wird releviert, dass die Vorinstanzen die Frage der urheberrechtlichen Werkqualität zu Unrecht selbst und als Rechtsfrage beurteilt haben. 1.1. Das urheberrechtlich schützbare Werk muss neutral und objektiv umschrieben und für alle künstlerischen Phänomene und Entwickl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der Kläger Miturheber (§ 11 UrhG) des Kunstwerks „T Guardian“ ist, wird abgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist freischaffender Künstler. Er beschäftigt sich mit lichtunterstützten Skulpturen und stellt Kunstwerke aus Maschendraht, Kabelbindern und unterlegter Lichtquelle her. Der Beklagte ist im Bereich Design, Skulptur und Fotografie tätig. Er schuf die Figur des „Wächter…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1.1. § 11 Abs 1 UrhG bestimmt: Haben mehrere gemeinsam ein Werk geschaffen, bei dem die Ergebnisse ihres Schaffens eine untrennbare Einheit bilden, so steht das Urheberrecht allen Miturhebern gemeinschaftlich zu. 1.2. Miturheberschaft setzt eine bewusste Zu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Gegensatz zur von der Beklagten ins Treffen geführten älteren Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0042751, RS0115496) hat der erkennende Senat inzwischen mehrfach festgehalten, dass die Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit im Rahmen höchstgerichtlicher Leitlinien innerhalb eines gewissen Beurteilung…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beklagte und die Nebenintervenientin auf ihrer Seite vermögen in ihrer außerordentlichen Revision, mit der sie die Abweisung sämtlicher Klagebegehren anstreben, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Für die Beurteilung, ob eine eigentümliche geistige Schöpfung …

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der als freischaffender Fotograf im Bereich künstlerischer Portrait- und Modefotografie tätige Kläger stellte im Auftrag der Beklagten für deren Printmedium mit einem bekannten österreichischen Model eine Mode-Fotostrecke zum Thema „Frühjahrskleider für verschiedene Anlässe" unter der ih…

I. Zur Revision der Beklagten 1. Die Beklagte macht geltend, die vom Kläger zusammengestellten Lichtbilder („Fotostrecke") seien als bloße Aneinanderreihung mehrerer Fotografien kein urheberrechtlich geschütztes Werk; die Serie von Modefotos weise keine individuellen Züge auf und sei insbesondere ke…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, a) die Beklagte sei schuldig, es zu unterlassen, Skulpturen herzustellen, zu vervielfältigen oder zu vertreiben…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Projekt- und Performancekünstlerin. Sie hat an den Kunstakademien von Venedig und Wien studiert und ihre Werke in zahlreichen Ausstellungen vorgestellt. 1993 wurde sie eingeladen, an der Ausstellung des Rheinischen Landesmuseums Bonn mit dem Thema „Der Schuh als…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Werkbegriff abgewichen ist; das Rechtsmittel ist berechtigt im Sinn einer Abweisung des Klagebegehrens. Die Beklagte macht geltend, der Schokoladeschuh der Klägerin sei keine eigentümliche geistige Schöpfun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird in seinem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren teilweise bestätigt, sodass es zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, ab sofort die Aufführung des Entertainment-Programms ‘Joey Racino Sho…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bietet die Ausbildung zu Tanz, Gesang und Schauspiel an und organisiert künstlerische Gesamtproduktionen. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „M*****“ eine Anlage für Pferderennen mit angeschlossenem Casino, in dem auch Unterhaltungsprogramme aufgeführt werd…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Werkcharakter von Choreografien zu im Rahmen eines Unterhaltungsprogramms vorgetragenen Musiknummern fehlt; das Rechtsmittel ist teilweise auch berechtigt. 1.1. Die Klägerin macht geltend, die in ihrem Auftrag konzipierte Show, be…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung - unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs - insgesamt zu lauten hat: "1. Der Beklagte ist schuldig, es im Rahmen seiner Tätigkeit auf dem Fachgebiet der Felsbildforschung …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Felsritzforscher. Er ist nicht erwerbstätig, hat bisher noch keine eigenen Publikationen verkauft und aus seiner wissenschaftlichen Arbeit noch keine eigenen Einnahmen erzielt. Er beabsichtigt, ein Werk über Felsritzbilder selbst herauszugeben, um hieraus Einnahme…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Nach Auffassung des Klägers hat das Berufungsgericht seine Zeichnung zu Unrecht nicht als eigentümliche geistige Schöpfung beurteilt; unberücksichtigt sei geblieben, d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist eine Nachrichtenagentur, die ihren Abonnenten und Online-Lesern Wirtschaftsinformationen in Bild, Text, Audio- und Videofiles zur Verfügung stellt. Ihre Mitarbeiter werten eine Vielzahl von Quellen aus, und zwar insbesondere die Websites ausländischer Presseagenturen. …

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, dass die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ausreichten, um die Übernahme von Meldungen d…