RS0115485 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Die Entscheidung darüber, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit der Neufassung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242 [T1]).…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der zwischen den Streitteilen am 28. Dezember 2005 geschlossene Unternehmenskaufvertrag betreffend das Unternehmen mit dem Firmennamen 'S*****', Firmensitz *****, ist aufgehoben. Die bek…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin des nicht protokollierten Unternehmens „S*****" mit dem Standort W*****. Der Kläger betreibt ein Dentalstudio und einen Handel mit Dentalwaren in Graz. Etwa zu Beginn des Jahres 2005 stellte die damalige Lebensgefährtin des Klägers den Kontakt zur …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. I. Vorauszuschicken ist, dass der Kläger im Revisionsverfahren nur mehr die Anspruchsgrundlage des Irrtums und des Sachwuchers releviert, weshalb die weiteren, in erster Instanz geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Kläger verkauften der Beklagten ein Haus. Infolge Boden- und Mauerfeuchte hatte sich schon einige Jahre davor ein echter Hausschwamm in einigen hölzernen Türrahmen des Kaufobjekts angesiedelt, welchen die Kläger (unsachgemäß) bekämpften. Der Erstkläger verstellte die infolge Haussch…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist nicht zulässig. 1. Die Kläger stützen ihre Zulassungsbeschwerde unter anderem darauf, dass es zur Frage, ob die Verwertung eines „gesetzwidrig erlangten Tonbands" als Verfahrensmangel zu qualifizieren sei, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe. Dem…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 16.224 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen (darin 2.704 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 9. 7. 1991 gründete die Beklagte gemeinsam mit drei weiteren Gesellschaftern die D***** GmbH. Jeder der Gesellschafter übernahm einen Geschäftsanteil von 125.000 S. Laut Notariatsakt vom 3. 9. 1991 leistete die Beklagte eine mit 125.000 S bewertete Sachein…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten sind zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revisionen sind aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber bekämpfen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die eing…