RS0115415 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist iSd § 17 Abs 1a Satz 2 Poststrukturgesetz (PTSG) Rechtsnachfolgerin oder durch Maßnahmen der Umgründung aus dem Unternehmen der Österreichischen Postbus AG hervorgegangen und hat in ihrem Unternehmen Bundesbeamte verwendet, die der Österreichischen Postbus AG ge…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat die mit den Bescheiden des Personalamts vom 10. 7. 2013 und 19. 12. 2013 rechtskräftig festgesetzten Überstundenvergütungen für Mehrdienst-leistungen des H***** L***** und des J***** P**…

1. Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erst…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte erwarb 2007 eine Baurechtseinlage. Sie finanzierte diesen Ankauf durch einen bei der zweitbeklagten Bank aufgenommenen Kredit über 1.020.000 EUR. Die Zurückzahlung des Kredites sollte ab 25. 4. 2007 in 180 monatlichen Raten von je 8.103,95 EUR bei Terminsverlust…

Die Revision der Zweitbeklagten ist unzulässig, die Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Zur Revision der Zweitbeklagten: Die Zweitbeklagte geht mit ihren Rechtsausführungen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 439,72 (darin enthalten USt von EUR 73,29, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von EUR 4.755, s. A. mit der Begründung, sowohl er als auch die Beklagten hätten ein Geh- und Fahrtrecht auf zwei August und Theresia N***** je zur Hälfte gehörigen Grundstücken. Die Zufahrtsstraße führe sowohl zum Grundstück der Beklagten al…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann auf die ausführliche und zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes verwiesen werden. Dieser vermag der Kläger keine zwingenden Argumente entgegenzuhalten. Er meint in seinem Rechtsmittel lediglich, dass die Gewährung …

Beiden Rechtsmitteln der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, sodass sie insgesamt zu lauten hat: "1. Die Klagsforderung besteht mit S 108.618,63…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 30. 9. 1997 zu 98/650 Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Mit diesen Anteilen war das Wohnungseigentum an W1 untrennbar verbunden. Sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***** bilden die klagende …

Zur Revision des Beklagten: Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf den gesetzlichen Bereicherungstatbestand des § 1042 ABGB, wobei feststeht, dass aus Mitteln der Gemeinschaft durch eine Überziehung vom Gemeinschaftskonten teilweise fällige Forderungen gegen den Beklagten abgedeckt wurden und der …