JudikaturJustizRS0115385

RS0115385 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Januar 2010

RS0115385 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Mit der Beurkundung des gegenständlichen Rechtsgeschäftes zu Gerichtsprotokoll hat das Bezirksgericht die Grenzen gerichtlicher Amtsbefugnisse überschritten. In § 551 ABGB ist nämlich nur für den Erbverzicht die Beurkundung der Offerte und der Annahmeerklärung (SZ 23/46) durch gerichtliches Protokoll vorgesehen. Ob der Verzicht gegen Abfindung ein entgeltliches Rechtsgeschäft darstellt, ist strittig (hier: Erbverzichtsvertrag samt Übergabsvertrag auf den Todesfall).

Entscheidungen
2

  • 4Ob219/09y—OGH Entscheidung

    19. Januar 2010
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 74,66 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten über die von der Klägerin behauptete Verpflichtung des Beklagten, ihr das Grundstück Nr 306 (196 m2) und einen Streifen des Grundstücks Nr 305/1 (77 m2) je der KG ***** ohne Gegenleistung zu übertragen. Die Klägerin hatte im Jahr 1974…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , weil gesicherte Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob ein Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung ein entgeltliches Geschäft ist. Sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 2 Ob 527/92 dargelegt, dass ein Erb und Pflichtteilsverzicht g…