§ 121 Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften — JN | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Jurisdiktionsnorm Dritter Theil. Von der Gerichtsbarkeit in Geschäften außer Streitsachen.§ 121

§ 121 Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften

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Gliederung

Dritter Theil. Von der Gerichtsbarkeit in Geschäften außer Streitsachen.

§ 121 Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften

Die Beglaubigung von Unterschriften und die Vidimirung von Abschriften können von jedem Bezirksgerichte vorgenommen werden.

Rückverweise

8Ob501/76—OGH Entscheidung

18. Februar 1976

…Errichtung des letzten Willens befugterweise ausübt. Dies trifft aber auf Landesgerichtsrat Dr. Sch. zu. Die weitwendigen Ausführungen der Revision über die Zuständigkeit sind auf § 121 JN zu verweisen, wonach u. a. die Aufnahme letztwilligen Anordnungen von jedem Bezirksgericht vorgenommen werden kann. Daraus ergibt sich, daß für die Aufnahme solcher Anordnungen sachlich…

5Ob551/76—OGH Entscheidung

…in Außerstreitsachen grundsätzlich die Bezirksgerichte zuständig seien, so kann doch allgemein gesagt werden, daß für beantragte Beurkundungen rechtserheblicher Vorfälle grundsätzlich die Bezirksgerichte berufen sind (§ 121 JN; §§ 587 ff., 886, 551, 1278 ABGB; Art. 79 WG, Art. 40 Z. 1. 55 Abs. 4 SchG und § 56 Abs. 2 GOG…

5Ob123/01a—OGH Entscheidung

…über Rechtsgeschäfte zu verfassen, durch besondere Vorschriften bestimmt wird. Derartige Vorschriften bestünden nicht. In den §§ 283 bis 292 AußStrG im Zusammenhang mit § 121 JN sei der Wirkungskreis der Bezirksgerichte für Beglaubigungen von Unterschriften, die Vidimierung von Abschriften sowie die Beglaubigung von Übersetzungen geregelt. Zu den in § 121 JN…

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Entscheidungen 3