RS0115331 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Miteigentümer einer Liegenschaft; der Antragsgegner ist zudem Mieter einer in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus gelegenen Wohnung. In einer am 21. 11. 2016 gegen den Antragsgegner eingebrachten Mietzins- und Räumungsklage erklär…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die auf § 1118 ABGB gestützte Auflösung eines Bestandvertrags mit einem Miteigentümer ist – wie dessen Aufkündigung – eine wichtige Veränderung iSd § 834 ABGB. Mangels Zustimmung sämtlicher Miteigentüm…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger ist zu 26/979 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 735 GB *****. Mit diesem Anteil ist Wohnungseigentum an der Wohnung 13 verbunden. Darüber hinaus ist er Eigentümer weiterer Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft, mit welchen jedoch kein Wohnungseigentum verbunden i…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Wurde, wie hier der Beklagten, der physische Besitz eines Teils der Liegenschaft zur alleinigen Nutzung überlassen, so ergibt sich ein Verfügungsrecht und als …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Auszugehen ist davon, dass - was an sich zwischen den Parteien unstrittig ist - die nach den maßgeblichen Bestimmungen der Wiener Bauordnung erforderliche Zustimmung eines Miteigentümers zum Antrag der anderen Miteigentümer auf Erteilung einer Baubewilligung durch einen nach § 835 ABGB ergehenden ri…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: 1.) Die beklagte Partei ist schuldig, die Vornahme von Eingriffshandlungen in das Miteigentum der klagenden Partei an der EZ ***** KG ***** unter Verletzung des Zustimmungsrech…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück 337/5. Die Rechtsvorgänger der Streitteile habe am 11. 12. 1958 im Verfahren C 119/58 des Bezirksgerichtes Mondsee folgenden Vergleich abgeschlossen: 1.) Die Kläge…

Die Revision der Klägerin ist berechtigt, weil zur Frage, ob das Fehlen der Einstimmigkeit der Miteigentümer konstitutiv durch richterlichen Beschluss über die Genehmigung einer Änderungsmaßnahme zu erfolgen hat oder auch als Vorfrage in einem auf Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes gerichtet…