RS0115311 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind seit 1998 je zur Hälfte „Eigentümer eines Baurechts“ an einer bestimmten Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Im Zeitpunkt des Erwerbs bestand bereits die Gashauptleitung auf der Liegenschaft. Dem von den Klägern mit der Energielieferantin im März 1998 abg…

1. Im Anlassprozess führte das Berufungsgericht eine Berufungsverhandlung durch, beschloss eine Beweiswiederholung zur Frage des Verlaufs, der Ausführung und dem technischen Zweck der Gasleitung, verlas zwei Pläne und vernahm einen Zeugen. Die Kläger stellten dazu, obwohl sie die Möglichkeit gehabt …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zu der Liegenschaft EZ 940 Grundbuch ***** mit dem Grundstück Nr. 1485/1 Baufläche als Stammeinlage besteht aufgrund des Baurechtsvertrags vom 31. Oktober 2003 die Baurechtseinlage EZ 986 Grundbuch *****. Ob dieser Baurechtseinlage ist zu C-LNR 3a das Pfandrecht im Betrag von 103.000 EUR…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil die Begründung der Rekursentscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Das Baurecht ist ein zeitlich begrenztes, dingliches Recht, auf oder unter der Bodenfläche eines Grund…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Auf Grund des Baurechtsvertrages vom 14. 6. 1999/11. 2. 2000 ("Baurechtsvertrag und Nachtrag vom 5. 2. 1985") wird im Grundbuch ***** die lastenfreie Abschreibung des Grundstücks 378/10 aus der EZ **…

Begründung: Das R***** ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 475 GB *****, bestehend aus dem Grundstück 65/2. Diese Liegenschaft ist zu C-LNR 2b mit einem bis zum 31. 12. 2064 währenden Baurecht für den nunmehrigen Antragsteller belastet, das wiederum in der Baurechtseinlage EZ 485 GB ***** eingetrag…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Richtig ist, dass die "Erweiterung" eines Baurechts, also dessen Ausdehnung auf ein Grundstück, das bisher nicht zu dem mit dem Baurecht belasteten Grundbuchskörper gehörte und in diesen einbezogen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben wie folgt: "Aufgrund des Baurechtsvertrages vom 4. 11. 1999 ./A, der Amtsbestätigung ./B, und unter Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 3. 4. 2000 ./1 wird im Lastenbla…

Begründung: Die A***** ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** *****, BG D*****. Der Grundbuchskörper besteht aus dem Grundstück Nr. ***** mit einer Gesamtfläche von 13.525 m2. Die Antragstellerin und die Grundeigentümerin schlossen am 4. 11. 1999/21./22. 10. 1999 einen …

Die Antragstellerin vertritt die Rechtsauffassung, dass nach einhelliger und ausführlich begründeter Lehre die Begründung eines "Baurechts" an Teilflächen eines Grundstücks möglich sei. Gemäß § 1 Abs 1 BauRG kann ein Grundstück mit dem Baurecht belastet werden. Da nach § 5 Abs 2 Satz 1 BauRG das B…