RS0115309 – OGH Rechtssatz

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Rekursentscheidung wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Im Umfang der Feststellung, dass die Zinsvereinbarung aus dem Mietvertrag und der Mietzinsanhebung vom 5. 10. 2015 zwischen den Streitteilen (teilweise) unwirksam ist…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin eines Geschäftslokals, das sie beginnend mit 1. 10. 2010 auf unbestimmte Zeit an eine GmbH vermietet hatte. Mit Schreiben vom 30. 4. 2015 zeigte ihr die Antragstellerin an, dass sie infolge Unternehmensübergangs in das bestehende Mietverhältnis einget…

I. Der von der Antragstellerin gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. 1. Zum Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache: 1.1 Im Verfahren außer Streitsachen ergangene Entscheidungen sind der materiellen Rec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Antragsteller auch betreffend den Zeitraum ab März 2015 in Ergänzung seines im Übrigen mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Sachbeschlusses aufgetragen. Die Entscheidung über die…

Begründung: Die Antragsteller begehrten in ihrem am 23. 2. 2015 bei der Schlichtungsstelle der Stadt Graz eingebrachten Antrag – ohne weitere zeitliche Einschränkung auf bestimmte Zinstermine – die Feststellung, dass die von der Antragsgegnerin mit Wirksamkeit vom 1. 9. 2014 vorgenommene Erhöhung de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Auslegung des Sachantrags durch das Rekursgericht hier im Einzelfall korrekturbedürftig ist. Er ist auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Entscheidung des Rekursgerichts insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als sie von einer Überschreitung de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 AußStrG). Begründung:…

In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs behauptet der Antragsteller, dass die Entscheidung des Rekursgerichts gegen die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 32/02w) verstoße, wonach ein Begehren auf Feststellung der Überschreitung des zulässigen Mietzinses, das nicht auf bestimmte Mona…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Antragsteller macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass der Oberste Gerichtshof in 5 Ob 132/02a offen gelassen habe, ob ein Mietzinsüberprüfungsbegehren für einen Zeitraum ab dem Ersten eines bestimmten Monats dann (zusätzlich) auch als Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mietzi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht verwarf den Einwand der Beklagten, der ihr vorgeschriebene Mietzins sei überhöht und infolge Widerspruchs zur außerstreitigen Feststellung der Kategorieeinordnung der vermieteten Wohnung unberechtigt, mit der Begründung, die Unwirksamkeit der seinerzeitigen Mietzinsv…

a) Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Berufungsgericht habe im Widerspruch zur stRsp des Obersten Gerichtshofs zur Bindungswirkung von Vorfragenentscheidungen entschieden. Diese Ausführungen übersehen, dass der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, aus dem Gesetze…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei, ihr die Kosten des Rekursverfahrens zuzusprechen, wird abgewiesen. …

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Hauses, der Beklagte Mieter eines in diesem gelegenen Geschäftslokals. Das zwischen den Partei wegen behaupteter Zinsüberschreitung für die Zeit Jänner 1994 bis Jänner 1997 ab 16. Jänner 1997 anhängige außerstreitigen Mietrechtsverfahrens AZ 17…

Der Revisionsrekurs (richtig: Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO) der klagenden Partei ist nicht zulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (1 Ob 127/98b). a) Der durch das 3. WÄG BGBl 1993/800 aufgehobene § 44 MRG in der Urfassung normiert…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Sachbeschluss des Erstgerichtes wieder hergestellt.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses *****, in dem der Antragsgegner von der Voreigentümerin die Wohnung top 2 gemietet hat. Dessen Mietvertrag vom 3. 12. 1992 sieht einen Hauptmietzins von S 1.979,19 mit einer mangels Angabe der Eckdaten unbestimmten Wertsicherungsvereinbarung vo…

Der Revisionsrekurs ist aus den noch darzulegenden Gründen zulässig und iS seines Abänderungsantrags auch berechtigt. Schon das Erstgericht hat unter Berufung auf Vonkilch (Mietzinsüberprüfung für bestimmte Zinstermine und Lauf der Präklusivfrist nach § 16 Abs 8 MRG, WoBl 2000, 138 ff, eine Besprech…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und der erstgerichtliche Sachbeschluss wiederhergestellt. Die Antragsgegner sind schuldig, der Antragstellerin die mit S 76 bestimmten Barauslagen des Rekurs- und Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der beiden zusammengelegten Wohnungen top 10 und 11 im Haus***** in*****, das im Eigentum der Erst- bis Drittantragsgegner steht. Die Wohnungen waren im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages (1975) Substandardwohnungen im Sinn des § 3 Z 10 Stadterne…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Erst jüngst hat der erkennende Senat in der noch nicht veröffentlichten Entscheidung 5 Ob 7/02v vom 29. 1. 2002 erkannt, dass in einem Fall wie im vorliegenden dem Antragsteller das Recht zusteht, die Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung zum …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung top Nr 5 im Haus ***** in*****, der Antragsgegner Eigentümer dieses Hauses. Mit Antrag vom 24. 10. 1997, gerichtet an die zuständige Schlichtungsstelle, begehrte der Antragsteller festzustellen, dass durch die Vorschreibung eines bestimmten Hauptm…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist die Aufhebung einer erstgerichtlichen Entscheidung über einen Zwischenantrag auf Feststellung und dessen Zurückweisung durch das Rekursgericht in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 1…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat zwar gemäß § 37 Abs 3 Z 18a MRG iVm § 528 Abs 2a und § 508 ZPO nachträglich den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung vom 7. 12. 2000 (ON 15) zugelassen, um die in 5 Ob 170/99g = EWr I/16/263 = MietSlg 51.324 = WoBl 2000, 150/79 (dazu Vonkilch, Mietzinsüberprüfung für besti…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter, die Antragsgegnerin Vermieter. Die zu Grunde liegende Mietzinsvereinbarung wurde am 28. 8. 1995 (Beginn des Mietverhältnisses: 1.9. 1995) geschlossen. Im Vorverfahren (MA 16/2/1/98-5812, 8 Msch 36/98d des Bezirksgerichtes Donaustadt) wurde rechtskräftig f…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Mietzinsvereinbarung am 28. 8. 1995 geschlossen wurde, sohin nach dem 1. 3. 1994, sodass § 44 MRG nicht zur Anwendung gelangen kann. Der Oberste Gerichts…