RS0115297 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Aufgrund einer vom Gemeinderat der Beklagten am 14. 2. 1950 beschlossenen Richtlinie gewährte die Beklagte ihren ausgeschiedenen Vertragsbediensteten und deren Hinterbliebenen bestimmte Versorgungsleistungen, nämlich Witwen- und Waisengeld sowie ein Treugeld, das sich nach der Anza…

[5] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [6] 1. Nach § 41 NÖ GVBG können in begründeten Ausnahmefällen im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die zugunsten des Vertragsbediensteten von den allgemeinen Bestimmungen f…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger stand ab 1998 in einem beamteten Dienstverhältnis zur Beklagten und hatte seit 1994 die Qualifikation als Einsatzpilot. 2005 wurde für definitiv gestellte Beamte mit Richtlinie des Bundeskanzleramts vom 10. 8. 2005 gemäß § 36 Abs 2 VBG die Möglichkeit eingeräumt, in ein …

[8] Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. [9] 1. Gemäß § 36 Abs 1 VBG können in Ausnahmefällen im Dienstvertrag vom VBG abweichende Sondervereinbarungen getroffen werden, die als Sonderverträge zu bezeichnen sind und der Genehmigung des…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die in der Revision für wesentlich erachtete Rechtsfrage, inwieweit die Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten auch durch formlose Vereinbarungen mit Vorgesetzten oder faktische Gewohnheiten verbindlich geregelt werden können, ist in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geklärt. […

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger, der als selbständiger Medienberater tätig war, schloss nach einem Vergabeverfahren am 3. 6. 2002 mit der K***** als deren Auftragnehmer einen unbefristeten PR Beratungsvertrag (in Form eines Werkvertrags). Vertragsgegenstand war die journalistische Beratung der K***** …

[17] Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [18] Die Revisionswerberin macht unter Hinweis auf die Entscheidung 8 ObA 78/15a zusammengefasst geltend, die Entlohnung nach dem K LVBG 1994 habe nach dessen zwingenden Einstufungs- und Entlohnungsv…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die Frage, ob aufgrund des Vorbringens zur abschließenden rechtlichen Beurteilung weitere Feststellungen erforderlich gewesen wären, ist eine Rechtsfrage. [2] 2. Die – in ihrer Richtigkeit von der Revision nicht in F…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Revisionswerberin begründet die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels mit einer unrichtigen Auslegung des § 8 Abs 1 Z 8 und 9 des unstrittig anzuwendende Steiermärkischen Gemeinde Vertragsbedienstetengesetz 1962 (G VBG). Mit diesen Ausführungen wird aber keine erhebliche Rechtsfrage …

Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Abweisung des Klagebegehrens mit der wesentlichen Begründung bestätigt, dass die Beklagte zur Rücknahme der im Mai 2015 mit der Klägerin mündlich getroffenen Vereinbarung über die Verteilung ihrer einvernehmlich reduzierten Wochenarbeitszeit auf vier Tag…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin war von 1. 5. 2000 bis 31. 12. 2016 beim Beklagten bzw dessen Rechtsvorgänger (Sozialhilfeverband B*****) als Reinigungskraft vollzeitbeschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde aufgrund ihrer Pensionierung einvernehmlich aufgelöst. Bei Abschluss des Dienstvertrags im Mai 2000 g…

1. Unstrittig unterlag das Dienstverhältnis der Klägerin, die weder Bedienstete einer Gemeinde war noch behördliche Aufgaben zu besorgen hatte, erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neufassung des § 1 Stmk G VBG zum 20. 8. 2002 dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes (§ 42 Abs 11 Stmk G VBG i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1988 beim Landesschulrat für Oberösterreich tätig, zunächst als Vertragsbedienstete, seit 1993 als Beamtin des Bundes. Sie ist in der Personalabteilung für Landeslehrer beschäftigt und speziell für Berufsschullehrer zuständig. Sie erhielt vom beklagten Land…

Die dagegen von der Klägerin erhobene – von der Beklagten beantwortete – Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und die Zulässigkeit des Rechtswegs vom Ge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung eines Betrags von 55.761,39 EUR brutto sA unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Umfang des Zuspruchs von 49.264,41 EUR brutto sA sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Arbeitsrecht…

Begründung: Der am ***** 1977 geborene Kläger ist seit 19. Jänner 1998 bei der Beklagten beschäftigt; das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) ist auf das Dienstverhältnis anzuwenden. Der Kläger ist in der Verwendungsgruppe A2 und innerhalb dieser der Funktionsgruppe A2/5 zugeordnet. Bis Ende 2007 …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zulässig; sie ist auch im Umfang eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens ( Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 471 Rz 4 mwN) berechtigt . 1.1 Der arbeitsrechtliche Gl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.638 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der im Bundesdienst beschäftigte Kläger bewarb sich aufgrund einer Ausschreibung um die Position des Rektors einer pädagogischen Hochschule. Nachdem er als erstgereihter Bewerber aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen war, bestellte ihn die zuständige Bundesministerin mittels Dekret für…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist unzulässig. Der Revisionswerber muss in seinem Rechtsmittel eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er darin nur Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, ist das Rechtsmittel…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger wurde mit 1. 4. 1990 von der Beklagten in den Vorarlberger Landesdienst aufgenommen und einer Bezirkshauptmannschaft zur Dienstleistung als Amtstierarzt zugeordnet. Bereits davor war er als freiberuflicher Tierarzt tätig. In den 90-er Jahren errichtete er eine neue Großtierpra…

Die vom Kläger gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision vermag keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der Kläger gesteht selbst zu, dass ein Sondervertrag im Sinne des hier unstrittig angewendeten § 125 LbedG 1988 nicht abgeschlossen wurde und beruft sich aber…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.643 (darin S 940,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt restliche 1,159.343,84 S sA als Gesamtbetrag für nicht ausbezahlte Infrastrukturkosten und Differenzbeträge aus der Abrechnung der Fernostreisen. Sie bestritt die Anwendbarkeit der Reisegebührenvorschrift auf Auslandsreisen als vertragswidrig. Sie habe all…

Beide Revisionen sind nicht berechtigt. Zur Revision der Klägerin: Nach den Feststellungen kaufte die Klägerin, um die Kosten ihrer Auslandsreisen und der Infrastrukturkosten mangels Vorauszahlung derselben durch die beklagte Partei zu decken, den entsprechenden Dollarbetrag zu einem Schillingwec…