JudikaturJustizRS0115268

RS0115268 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Februar 2012

RS0115268 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die in den Abgabenordnungen normierte Haftung von Vertretern des Abgabepflichtigen besteht unbeschadet neben der Möglichkeit, auf dem Zivilrechtsweg zivilrechtliche Haftungen zu verfolgen. Die Versäumnisse oder Fehldispositionen im allgemeinen Wirtschaftsbetrieb, ja sogar ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenpflichtigen sind unbeachtlich. Die Pflicht, das Entstehen von Verpflichtungen (Überschuldungen) durch Betriebseinstellung zu vermeiden, gehört nicht zu den abgabenrechtlichen Pflichten.

Entscheidungen
2

  • 6Ob231/11f—OGH Entscheidung

    16. Februar 2012
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 1.962 EUR (darin 327 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Bezirksgericht Innsbruck eröffnete am 1. 9. 2006 zu AZ ***** das Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners W***** K***** und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. Der Gemeinschuldner war vom 25. 2. 1995 bis 1. 2. 2005 Geschäftsführer der K***** GmbH gewesen …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Behandlung von Forderungen der Abgabenbehörden in Insolvenzverfahren aufgrund von Haftungsbescheiden fehlt; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Insol…

  • 7Ob45/01w—OGH Entscheidung

    17. Mai 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.490,-- (darin enthalten S 2.415,-- an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte war vom 20. 12. 1996 bis zu ihrer Enthebung mit Beschluß vom 15. 6. 1998 im Verfahren 2 E 3528/96 des Bezirksgerichtes Reutte zur Zwangsverwalterin über den Gasthof "H*****, der von der Beklagten weiterbetrieben wurde, bestellt. Die Zwangsverwaltung wurde gemäß § 129 Abs 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach ständiger Rechtsprechung ist - wie auch das Rekursgericht richtig erkannt hat - bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus das Klagsvorbringen von Bedeutung. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemac…