RS0115218 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , 1) dass in Punkt I.)40.) und in Punkt III.)17.) das Ersturteil wiederhergestellt wird; 2) dass in Punkt I.) die Punkte 43.), 47.), 53.) und 54.) zu entfallen haben; 3) dass in Punkt I.) dessen P…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein nach § 28 KSchG klagslegitimierter Verband. Die Beklagte ist eine im Firmenbuch zu FN ***** protokollierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit tritt …

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. 1. Voranzustellen sind folgende Grundsätze ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess: 1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte ist ein Kreditkartenunternehmen. Sie bietet die „D***** Kreditkarten“ in ganz Österreich an, tritt mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit ihnen Verträge. In Österreich beträg…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zu den Grundsätzen des Verbandsprozesses: 1.1. Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Auf die für den Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Das klagsstattgebende Ersturteil wird im Umfang der Abänderung durch das Berufungsgericht hinsichtlich der Klauseln 5, 8, 13, 14, 17, 19, 23, 24, 25, 26, 28, 31, 32, 35, 37, 38, 39, 40, 43, 46, 49, 51 und im Kostenpunkt wiederhergestellt. Hinsichtlich der Klausel 34…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das mittelbare Finanzierungsleasing in ganz Österreich und schließt Verträge mit Verbrauchern ab. Sie verwendet die strittigen Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Vertragsformblättern. Mit Schreiben vom 23. 3. 2007 forderte die Kläge…

Zur Wiederholungsgefahr : Die Klägerin bringt dazu vor, die Beklagte habe zwar zu einzelnen Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben, aber nur die Verpflichtung übernommen, für den Fall des Zuwiderhandelns nach Ablauf des 31. 8. 2007 eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Da die Beklagte keine unbed…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.566,36 EUR (darin 261,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine nach § 29 KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Täti…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die gu…

Der Revision des Klägers wird Folge gegeben; der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des bestätigten und des in Rechtskraft erwachsenen Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagt…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein für Konsumenteninformation beanstandet Bestimmungen, welche die beklagte Bank in ihren "Besonderen Bedingungen für die Führung von Privatkonten und die Abholung von Kontopost", Fassung April 1999, verwendet. Es sind dies folgende Bestimmungen: "Punkt 1 ers…

Die gegen den abweisenden Teil dieser Entscheidung gerichtete Revision des Klägers und die gegen die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung gerichtete Revision der Beklagten sind zulässig; die Revision des Klägers ist auch berechtigt, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. I. Zur Revision des …