RS0115177 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten die mit jeweils 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin fuhr mit ihrem Lkw auf einer Landesstraße durch den Wald der Beklagten, als ein Baum auf das Fahrzeug fiel und dieses beschädigte. Zu diesem Zeitpunkt regnete es und es gab sekundenlange Windspitzen bis zu 70 km/h. Wegehalter ist das als Nebenintervenient beigetretene Land N…

1. Das Ergebnis hängt nicht von der im Berufungsurteil bzw in der Revision aufgeworfenen Rechtsfrage ab, weil hier offen bleiben kann, ob die vom Berufungsgericht zu § 1319a ABGB ergangene Rechtsprechung (RS0029995, RS0030159) auch im Bereich des § 176 Abs 4 Satz 2 ForstG gilt. 2. Wird nämlich – wie…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bei Straßenkilometer 5,3 wird die Bundesstraße 99 in Richtung H***** gesehen an der rechten Seite von einem steilen, mit Mischwald bewachsenen Hang begrenzt. Der Wald steht im Eigentum der Republik, die Beklagte ist fruchtgenussberechtigt. Die Lenkerin des der Klägerin gehörigen Person…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Schadenersatzanspruch auf die den Waldeigentümer und seine Nutznießer treffende Haftung gemäß § 176 ForstG. Der Wald kann ohne Zustimmung des Waldeigentümers von jedermann begangen werden (§ 33 ForstG). Dies geschieht grunds…