JudikaturJustizRS0115126

RS0115126 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Mai 2001

RS0115126 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die in den §§ 62, 63 Abs 1 StPO normierte Befugnis zur Delegierung erstreckt sich nur auf "Strafverfahren". Das beim Landesgericht abgeführte "Personalsenatsverfahren" kann demnach - auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im konkreten Fall auch über die Schließung einer Erkenntnisabteilung in Strafsachen und über die Zuweisung anhängiger und künftig anfallender Strafverfahren entschieden wurde - niemals dem zuständigen Gerichtshof abgenommen und einem anderen Gerichtshof zugewiesen werden.

Entscheidung
1

  • 15Nds28/01—OGH Entscheidung

    31. Mai 2001
    Spruch

    1. Die Anträge vom 4. und 7. März 2001 auf "Delegierung des Personalsenatsverfahrens" werden zurückgewiesen. 2. Den Anträgen vom 5. Jänner, 4. März 2001 samt Ergänzung vom 7. März 2001 auf "Delegierung aller am Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren, insbesondere das Verfahren 28 H…

    Text

    Gründe : DI Dr. Wilhelm P***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 24. November 1999, GZ 28 Vr 904/97 2177, (im zweiten Rechtsgang) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und b FinStrG zu einer bedingt nachgesehenen Geld …

    Rechtliche Beurteilung

    Zu 1.: Die in den §§ 62, 63 Abs 1 StPO normierte Befugnis zur Delegierung erstreckt sich nur auf "Strafverfahren". Das beim Landesgericht Innsbruck abgeführte "Personalsenatsverfahren" kann demnach - auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im konkreten Fall auch über die Schließung einer E…