RS0115123 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil, das im Ausspruch der Konfiskation unberührt bleibt, aufgehoben und die Strafsache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. M…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der (die zur Beantwortung vorgelegten Hauptfragen sämtlich bejahenden) Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Martin M***** unter Einbeziehung der im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche nach § 3g VG (vgl 11 Os 20/1…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur davon, dass den Schuldsprüchen vom Beschwerdeführer nicht geltend gemachte, sich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird der Wahrspruch der Geschworenen betreffend die Hauptfragen 9 bis 16 und das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./, demgemäß im Strafausspruch sowie im Ausspruch der Konfiskation aufgehoben…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, welches auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der Angeklagte Martin M***** der Verbrechen nach § 3g VG (I./) und der Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB idF BGBl I 201…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 8, 10a und 11 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Der Instruktionsrüge (Z 8) zuwider hat die den Geschworenen zu erteilende Rechtsbelehrung (§ 321 StPO) keine Beweisgrundsätze – demnach auch keine Information über „das Beweismaß“ – z…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und wird die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt als Geschworenengericht verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David P***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen von der Anklage, er habe sich am 17. Oktober 2015 in K***** auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG 1947 bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, indem er als Fußballspieler …

Die aus § 345 Abs 1 Z 1 und 8 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist berechtigt. Die aus Z 1 geäußerte Kritik, die gemäß § 323 Abs 1 StPO durchgeführte Rechtsbelehrung habe bloß in Anwesenheit des Vorsitzenden, nicht jedoch der weiteren Berufsrichter stattgefunden, verfehl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen aufrecht bleibt, zu den Hauptfragen 1, 2, 4 und 5 (fortlaufende Zahlen 1, 2, 5 und 6 des Fragenschemas) sowie das darauf beruhende, sonst gleichfalls unberührt bleibende angefochtene Urteil - tei…

Gründe: Karl Heinz M***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens "der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB in der dem Bundesgesetzblatt BGBl 1988/242 vorangehenden Fassung" - ersichtlich gemeint: BGBl 1989/242 - (1.), des Vergehens der Blutschande nach § …

Die zum Schuldspruchfaktum 5. gestellte Hauptfrage 5 (fortlaufende Nummer 6) lautet: "Ist Karl Heinz M***** schuldig, er hat im Frühjahr 1989 in zumindest fünf bis sechs Angriffen in Wien und Bad Vöslau sein minderjähriges Kind, nämlich die am 24. 12. 1981 geborene Tochter Sabrina M***** zur Unzucht…