JudikaturJustizRS0115090

RS0115090 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Mai 2001

RS0115090 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei Erlöschen der klagenden Partei (Erlegerin) ist nicht ein Abwesenheitskurator zu bestellen, sondern nach § 155 Abs 3 ZPO vorzugehen.

Entscheidung
1

  • 8Ob185/00i—OGH Entscheidung

    28. Mai 2001
    Spruch

    Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes Wien wurden im Verfahren 39 Cg 30/64 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien am 13. 5. 1964 von der klagenden Partei, einer englischen Gesellschaft mbH, zwei Sparbücher als aktorische Kaution mit einem Einlagestand von je S 30…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse sind zwar mangels einschlägiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs des Abwesenheitskurators: Es kann dahingestellt bleiben, ob die rechtskräftig erfolgte Bestellung des Abwesenheitskurators durch das Erstgericht gerechtfertigt wa…