RS0114988 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach § 1215 ABGB aF ist nach Auflösung der GesbR die Teilung des (im Zeitpunkt der Auflösung noch vorhandenen) gesellschaftlichen Vermögens vorzunehmen ( Jabornegg/Resch/Slezak in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 1215 Rz 5). Dabei sind neben den Bestimmungen des 27. Hauptstücks (zB §§ 1182 f, 1192 ABGB) die…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

I. Zur Revision des Klägers: 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die Rüge läuft auf eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung hinaus. 2. Einer der in § 1205 ABGB behandelten vier Fälle der automatischen Auflösung der Gesellschaft liegt nicht vor. Diese Bestimmung…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 2.077,38 EUR (darin enthalten 346,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit den im grundbücherlichen Alleineigentum des Beklagten stehenden Miteigentumsanteilen an der EZ 80 ist Wohnungseigentum am Objekt Erdgeschoß/Top 3 verbunden. Der Kläger begehrt mit seinem auf Zivilteilung gerichteten Hauptbegehren die Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums der Strei…

1. Der Umstand, dass zu einer konkreten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, begründet unter anderem dann keine erhebliche Rechtsfrage, wenn die relevanten rechtlichen Grundsätze in der Rechtsprechung des Höchstgerichts geklärt sind (RIS-Justiz RS01021…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Punkts 2. der erstgerichtlichen Entscheidung bestätigt werden, werden im Umfang des Punkts 1. dieses Beschlusses aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entsche…

Begründung: Die Parteien waren von 1969 bis 1999 miteinander verheiratet. Mit Kaufvertrag vom 27. März 1985 erwarben sie je zur Hälfte die den Gegenstand des Verfahrens bildende Liegenschaft, bestehend aus dem damals 3.740 m2 großen Grundstück 308/9, samt der sich darauf befindlichen alten Ziegelei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Regelung der Benützung einer im gemeinsamen Eigentum stehenden Liegenschaft um civil rights iSd EMRK handelt, gilt im vorliegenden Verfahren der aus Art 6 Abs 1 EM…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.754,82 EUR (darin enthalten 292,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die am 16. 5. 1954 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 15. 2. 2002 geschieden. Zwischen den Streitteilen ist ein Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG anhängig. Ihr am 5. 9. 1958 geborener Sohn ist körperlich und geistig schwer behindert und bedarf der ständigen Betreuu…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Bestimmung des § 830 ABGB, dass die Aufhebung der Gemeinschaft nicht zur Unzeit und nicht zum Nachteil der Übrigen verlangt werden kann, regelt nicht erschöpfend die Gründe, die der Aufhebung der Gemeinschaft entgegenstehen können. Es kommt auf die Quelle an, a…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teil- und Zwischenurteil des Berufungsgerichtes, welches im Übrigen unangefochten blieb, wird, soweit damit der Punkt 4. des Ersturteils mit einer Maßgabe bestätigt wurde, dahin abgeändert, dass, der Berufung Folge gebend, das Klagebegehren im Verfahren 6 Cg 187…

Entscheidungsgründe: Die am 16. 2. 1980 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit seit 11. 8. 1998 rechtskräftigem Urteil geschieden. Beide sind Ärzte für Allgemeinmedizin. Im Jänner 1985 eröffnete der Beklagte eine Ordination. Die Streitteile planten, dass die Klägerin nach Beendigung ihrer Aus…

Die außerordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes von der im Folgenden zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht, und auch berechtigt. Wie sich aus den Urteilen der Vorinstanzen ergibt,…