RS0114951 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. März 2001

Der Sinn einer Zusatzkreditkarte besteht darin, im Interesse des Hauptkreditkarteninhabers weiteren Personen den Anschluss an das Kreditkartensystem zu ermöglichen. Dies rechtfertigt die in den AGB der Kreditkartenunternehmen vorgesehene Solidarhaftung der Inhaber der Hauptkreditkarte und der Zusatzkreditkarte. Um im Hinblick auf diese Solidarhaftung das Einverständnis beider Inhaber klarzustellen, ist es gerechtfertigt, die Ausstellung einer Zusatzkreditkarte von einem gemeinsamen Antrag beider abhängig zu machen.

ABGB §1357

ABGB §1400 A

Entscheidung
1

7Ob41/01g—OGH Entscheidung

14. März 2001

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Erstbeklagten als unangefochten unberührt bleibt, wird hinsichtlich des Zweitbeklagten dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "Der Zweitbeklagte ist zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten schuldig, der …

Text

Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Kreditkartenvertrages mit der klagenden Partei war der Zweitbeklagte seit 1988 Inhaber einer American-Express-Kreditkarte (Hauptkarte). Dem Vertragsverhältnis lagen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthal…

Rechtliche Beurteilung

Keine Berechtigung kommt allerdings den Ausführungen des Revisionswerbers zu, soweit er als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt, dass das Berufungsgericht die erstgerichtliche Feststellung, wonach die Erstbeklagte die gegenständliche (letzte) Zusatzkarte ohne Zustimmung des Zweitbeklagten…