JudikaturJustizRS0114934

RS0114934 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. August 2003

RS0114934 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei Konkurrenz zwischen einer ersatzfähigen Aufwendung im Sinn des § 20 Abs 5 Z 2 lit a und lit c WGG ist aus dem Sinnzusammenhang zu schließen, dass die Anknüpfung an die öffentliche Förderung den Vorrang vor der Beurteilung des Inhalts der Aufwendungen haben muss.

Entscheidungen
2

  • 5Ob58/01t—OGH Entscheidung

    27. März 2001
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller war vom 1. 4. 1987 bis 30. 11. 1998 Mieter einer im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Haus S***** gelegenen Wohnung. Diese wies im Zeitpunkt der Vermietung die Ausstattungskategorie C auf. Der Antragsteller nahm überwiegend im Jahre 1987 mit Zustimmung der Antrag…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Antragsgegnerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist im Sinn einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses auch berechtigt. Zu der im vorliegenden Rekurs aufgeworfenen Frage findet sich weder im Ausschussbericht zu Art V des 2. WÄG irg…