RS0114922 – OGH Rechtssatz

I. Soweit sich das als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung wendet, wird es als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgew…

Zu Punkt I. des Spruchs: Nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist ein Rekurs gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt ausgeschlossen. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233); die Anrufung des Obersten Gerichtshofs …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der 55 jährige Ehegatte der Klägerin war am 13. 6. 2017 auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen ab etwa 12:30 Uhr bei einer Temperatur von ca 30° C mit Mäharbeiten beschäftigt. Gegen 13:40 Uhr brach er zusammen und stürzte etwa 30 Meter über eine steil abfallende Wiese auf einen Feldweg…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Die Rekurswerberin führt aus, dass § 71 Abs 2 ASGG bezwecke, den Versicherten davor zu schützen, im Gerichtsverfahren insbesondere im Hinblick auf die ihm…

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 2. 7. 2010 gewährte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Klägerin ab dem 1. 4. 2010 eine Alterspension nach dem ASVG und sprach aus, dass der Klägerin – neben anderen Kindern – für den ***** 1985 geborenen Sohn A***** (in weiterer Folge: Sohn) für die Dauer der …

I.1 Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Am 27. 4. 2016 begehrte der Kläger bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Feststellung von Versicherungs und Schwerarbeitszeiten. Die vom 2. 11. 2009 bis 31. 7. 2010 und seit 2. 8. 2010 geleisteten Arbeiten als Pflegehelfer seien Schwerarbeitszeiten iSd § 1 Abs 1 Z 4 und 5 d…

Der – beantwortete – Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1.1 § 357 ASVG idF BGBl I 2010/62 zählte jene Bestimmungen des AVG auf, die auf das Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen und Verwaltungssachen anzuwenden waren. § 68 AVG fand sich in dieser Aufzählung nic…

Dem Rekurs und der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten dritter Instanz bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die am 8. 11. 1939 geborene Klägerin ist rumänische Staatsangehörige, bezieht eine Pension aus Rumänien und wohnt in Österreich. Am 6. 11. 2014 brachte sie einen nicht behandelten Antrag auf Gewährung von Pflegegeld bei der beklagten Partei ein. Ende Jänner 2015 stellte sie eine…

1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, das sich erstmals von Amts wegen mit der Zulässigkeit des Rechtswegs auseinandersetzte, das Urteil des Erstgerichts als nichtig aufhob und die Klage zurückwies, ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar (RIS Jus…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen. …

Begründung: Die Klägerin war vom 1. 9. 1997 bis 31. 1. 2001 als Angestellte einer GmbH beschäftigt, über deren Vermögen vom LG Innsbruck zu 19 S 130/02v am 4. 10. 2002 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die Klägerin klagte ihre aus dem Arbeitsverhältnis behaupteten Ansprüche ein. Sie führte auf G…

Gemäß § 67 ASGG darf in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 4 und 6 bis 8 ASGG sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach § 65 Abs 1 Z 5 ASGG vorbehaltlich des § 68 ASGG vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger darüber bereits mit Bes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Beim Kläger traten nach einem am 16. 3. 1999 erlittenen Verkehrsunfall cervikale Schmerzen, Kopfschmerzen und eine Verstärkung von lumbalen Schmerzen auf. Es erfolgte eine stationäre Aufnahme des Klägers im März 1999. Nach der Entlassung wurde eine konservative Schmerzbehandlu…

Die Revision ist unabhängig davon, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung abhängt (§ 46 Abs 1 ASGG), zulässig, weil es sich beim noch strittigen Anspruch auf Krankengeld um eine wiederkehrende Leistung handelt (SSV-NF 2/47 ua) und gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG im Ver…