JudikaturJustizRS0114919

RS0114919 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2001

RS0114919 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die gleiche hemmende Wirkung wie die Verhinderung des Gerichts an der Ausübung seiner Tätigkeit hat der Umstand, dass der Verkehr zwischen dem (im Ausland lebenden) Gläubiger mit dem zuständigen Gericht im Inland (wegen der Kriegswirren am Wohnort des Gläubigers) unmöglich ist. Dies bestimmt auch ausdrücklich Art 1 JMV vom 30. November 1915, RGBl Nr 368, welcher zwar gemäß § 1 1. BRBG mit 31. Dezember 1999 außer Kraft getreten, auf Sachverhalte vor dem 1. Jänner 2000 aber noch anzuwenden ist.

Entscheidung
1

  • 2Ob82/01z—OGH Entscheidung

    29. März 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben ; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen . Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Mit der am 19. Mai 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger den Ersatz der Kosten der Reparatur seines Fahrzeuges mit der Begründung, der Versicherungsnehmer der beklagten Partei habe am 25. 11. 1991 in Österreich dadurch einen Verkehrsunfall verursacht, dass er kurzf…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, und im Sinne des Eventualantrages auf Aufhebung berechtigt. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, die Ansicht des Berufungsgerichtes, Umstände, die in der Sphäre des Gläubigers lägen, seien nicht geeignet, einen Stillstand der Rechtspflege anzunehmen, sei unrich…