RS0114847 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 23. 9. 1938 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit von Oktober 1953 bis Februar 1999 73 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 44 Monate einer Ersatzzeit, insgesamt 117 Versicherungsmonate erworben. Darüber hinaus weist er 60 neutrale Monate auf. Zwischen dem 1…

Selbst wenn man dieser Argumentation folgte und davon ausginge, dass es in der Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit liegt, die Tage der Versicherungspflicht zu beurteilen, wäre für den Kläger nichts gewonnen. Die Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem 31. 12. 1955 hat nach § 225 Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 10. 4. 1939 geborene und in der Bundesrepublik Jugoslawien wohnhafte Kläger hat in der Zeit von 1971 bis 1979 in Österreich insgesamt 103 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben. In der Zeit von 1. 7. 1980 bis 31. 7. 2000 scheinen in der Bundesrepublik Jugoslawien…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie steht in Einklang mit der höchstgerichtlichen Judikatur, wonach im Hinblick auf das A…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung eines Teilersatzes der Bestattungskosten und einer Witwenrente im gesetzlichen Ausmaß nach ihrem am 30. 12. 1996 verstorbenen Ehemann gerichtete Klagebegehren der Klägerin mit der Begründung ab, der Tod des Versicherten sei nicht durch ei…

Die Revision ist unzulässig, soweit damit die Entscheidung des Berufungsgerichtes über den Kostenpunkt bekämpft wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt weder im Rahmen der Revision noch mit Rekurs bekämpft werden; dies gil…