RS0114832 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Sachwalter ist für die Vertretung der Betroffenen bei allen Angelegenheiten im Bezug auf ihren Ehemann, insbesondere auch bei allen Gerichtsverfahren, bestellt. Die Ehe der Betroffenen wurde gemäß § 50 EheG ohne Verschuldensausspruch geschieden. Der Sachwalter legte eine Klage sowie …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Bei der durch das Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Frage, wann die Erhebung der Klage zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen ist, ist auf den Einzelfall abzustellen, eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen und vor allem das Wohl des…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (davon 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 8. 1. 1972 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 12. 9. 1986 im Einvernehmen gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Mann, der Frau für die Zeit vom 1. 1. 1987 bis 31. 12. 1992 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 1.000 ATS zu bezahlen. Im Ü…

Entgegen den den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Aussprüchen des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1, § 526 Abs 3 ZPO) sind die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil und der Rekurs des Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nic…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Anträge beider Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Rekursbeantwortungen werden abgewiesen.…

Begründung: Die am 8. 1. 1972 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 12. 9. 1986 im Einvernehmen gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Mann, der Frau für die Zeit vom 1. 1. 1987 bis 31. 12. 1992 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 1.000 S zu bezahlen. Im Übri…

Der Auftrag des Berufungsgerichts zur Ergänzung der Tatsachenfeststellungen beruht nicht auf einer rechtlichen Fehlbeurteilung. In allen entscheidungswesentlichen Punkten sind die von den Rekurswerbern bekämpften Rechtsansichten des Berufungsgerichtes durch oberstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt:…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (klagsstattgebenden Teil) aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens si…

Begründung: Die am 7. 5. 1983 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 9. 11. 1999 gemäß § 55 Abs 3 EheG ohne Ausspruch eines Verschuldens rechtskräftig geschieden. Die Klägerin leidet an multipler Sklerose. Die Krankheit war nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes der …

Zur Auslegung des § 68 EheG idF vor dem EheRÄG 1999, BGBl I 1999/125, und der in dieser Bestimmung enthaltenen Verweisung auf § 71 EheG vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung (SZ 22/140; SZ 54/140; EvBl 1982/5; EvBl 1989/66; 8 Ob 570/93), die Rangordnung des § 71…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 12. 12. 1947 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 9. 4. 1999, GZ 2 C 6/93w, 2 C 99/98d, gemäß § 55 Abs 1 und 3 EheG geschieden. Der Beklagte hatte - wie auch die Klägerin in ihrer Widerklage - die Ehescheidung aus dem Verschulden d…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Der Unterhaltsanspruch nach § 69 Abs 3 EheG ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ("wenn und soweit") von Billigkeitsüberlegungen abhängig, in deren Rahmen die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehe…