RS0114774 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (§ 411 ZPO) ist nach ständiger Rechtsprechung auch im Provisorialverfahren zu beachten. Daher können infolge Streitanhängigkeit als Vorläufer der Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft auch nicht gleichzeitig zwei identisch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.646,80 EUR (darin 607,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin des österreichischen Gebrauchsmusters AT 2755. Mit der Behauptung, das von der Beklagten vertriebene Präsentationssystem falle in den Schutzbereich ihres Gebrauchsmusters, begehrte die Klägerin die Unterlassung der Feilhaltung und des Inverkehrbringens von Präs…

Der Revisionsrekurs ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Frage der Deckung des Sicherungsantrags durch das Klagebegehren notwendig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, sie strebe im Sicherungsverfahren ein weniger weites Verbot an als im Hauptv…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die gefährdete Partei nahm ihren Gegner aufgrund der von ihm übernommenen Bürgschaft für von seinem Unternehmen aufgenommene Kredite im Ausmaß von 218.018,50 EUR in Anspruch. Das Landesgericht Leoben wies in diesem Verfahren mit Beschluss vom 13. Jänner 2004, GZ 4 Cg 182/03a-11, den Antr…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist zulässig (stRsp; 6 Ob 517/86 = SZ 59/28 uva; RIS-Justiz RS0043774), aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass auch Beschlüsse der materiellen Rechtskraft teilhaft sind, soweit sie E…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass durch Rsp des Obersten Gerichtshofs noch nicht endgültig geklärt sei, ob ein weiterer Sicherungsantrag anhängig gemacht werden dürfe, wenn bereits zuvor ein wortgleicher Sicherungsantrag eingebracht wurde (über den noch nicht rechtskräftig …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Beide Streitteile beliefern Privat- und Geschäftskunden mit elektrischem Strom. Die Familie K***** aus G***** war bis 30. 5. 2002, Frau Hilde H***** bis 31. 5. 2002 Kundin der Klägerin; beide Familien haben mit Wirksamkeit vom 1. 6. 2002 mit der Beklagten einen Stromlieferungsvertrag ab…

Der am 31. 1. 2003 erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist infolge nachträglich weggefallener Beschwer unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entschei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des stattgebenden Teiles als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des unangefochtenen und des bestätigten Teiles insgesamt lautet: "Der Beklagte is…

Entscheidungsgründe: Die am 3. 7. 1981 geschlossene Ehe der Sreitteile wurde mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 28. 12. 2001 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Aus der Ehe stammen drei am 28. 2. 1982, am 7. 5. 1988 und am 10. 1. 1990 geborene Kinder.…

1. Zur Revision der Klägerin: Der vorliegende Fall ist zwar insoweit nicht mit jenen Sachverhalten zu vergleichen, die den in der Revision zitierten Entscheidungen 7 Ob 618/95 (= SZ 68/236) und 6 Ob 137/97h zugrunde lagen und in denen die im Betrieb des Mannes mitarbeitende Ehefrau nach Auflösung de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Im Verfahren über einen Antrag des Gegners der gefährdeten Partei im Provisorialverfahren auf Ersatz nach § 394 EO sind mangels Sonderbestimmungen die Regelungen des Exekutionsverfahrens anzuwenden (Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung, Rz 4 zu § 394 mwN; vgl MietSlg 50.852). Feh…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Kläger gegen den Beschluss ON 17 wird zurückgewiesen. 2. Dem ordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Beschluss ON 18 wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird insoweit als nichtig aufgehoben, als in der Sache selbst entschieden wird;…

Begründung: Der Erstkläger ist Herausgeber der Zeitschrift NEWS; die Zweitklägerin ist Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin dieser Zeitschrift. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Mediums "Freiheitlicher Pressedienst", das im Wege des APA Originaltextservice elektronisch verbreitet…

Der gegen den Beschluss ON 17 gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Kläger ist unzulässig; der gegen den Beschluss ON 18 gerichtete ordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der Kläger gegen den Beschluss ON 17 Die Kläge…