RS0114748 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird im Sinne des Eventualbegehrens Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: "1. Das Klagebegehren, es werde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass die mit dem Einkommensteuerbescheid 1999 vom 12. 7. 2…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 26. 1. 1998 wurde der Konkurs über das Vermögen des Dkfm. Franz N***** eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner war mit einer Vermögenseinlage von S 80.000 Kommanditist der Walter N***** KG. Über das Vermögen dieser KG war bereit…

Die Revision ist mangels oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Einordnung einer derartigen Forderung als Masse- oder Konkursforderung bzw einer gegen das konkursfreie Vermögen des Gemeinschuldners gerichteten Forderung zulässig und im Sinne des Eventualbegehrens auch berechtigt. Die behauptete Mang…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Franz W***** zu Punkt A I. 3. sowie in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben, und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entsche…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, wurde unter anderem Franz W***** (auch) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG, teilweise als Beteiligter nach § 11 FinStrG (Faktengruppe A I.), schuldig erkannt. Danach hat er zu A I. im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Linz v…

Die Rechtsrüge ist berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass das Erstgericht zu den (unter Punkt A I.) 3.) des Schuldspruches in Rede stehenden Beteiligungen das Bestehen atypischer stiller Gesellschaftsverhältnisse, wodurch in steuerlicher Hinsicht Mitunternehmerschaft im Sinn des § 23 Z 2 EStG beg…