RS0114746 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

Begründung: Mit am 30. 7. 2003 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten 145.350 EUR, hilfsweise die Zahlung dieses Betrags bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ ***** der Kat.Gem. S***** und in die 91/970stel Anteile der Beklagten an der Liegenschaft EZ ***** Kat.Gem. U*…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 StGB ist derjenige, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen und dadurch Vermögensvorteile erlangt hat, zur Zahlung eines Geldbetrags in Höhe der dabei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Kontoinhaberin der Konten Nr 0001 825363 über EUR 115.396,60 und Nr 0074 041690 über CHF 510.892,30. Es besteht der dringende Verdacht, dass die auf den genannten Konten erliegenden Gelder verbrecherischer Herkunft sind, der Zweitantragsgegnerin ein Betrag …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage besteht, ob ein Drittschuldner, dem mit einstweiliger Verfügung nach § 144a StPO ein Drittverbot auferlegt wurde, die gerichtliche Hinterlegung des den Gegenstand des Verbots bildenden Geldbetrags begehren …

Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 30. März 2000, AZ 23 Bs 437, 457, 482/99, 85/00, verletzt § 144a Abs 1 StPO. …

Gründe : Im Strafverfahren gegen Andreas W***** wegen "§§ 146 ff StGB" und andere Beschuldigte, AZ 24b Vr 8683/99 (später fortgesetzt unter AZ 5b Vr 8663/99, Hv 6678/99) des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, erließ die Untersuchungsrichterin über Antrag der Staatsanwaltschaft (S 3c bis…

Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht steht - wie der Generalprokurator in der dagegen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 144a Abs 1 StPO hat der Untersuchung…