JudikaturJustizRS0114707

RS0114707 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. August 2016

RS0114707 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Oberste Gerichtshof hält - trotz Kritik in Teilen des Schrifttums - an seiner Ansicht fest, dass (auch) einstweiliger, ohne Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs gezahlter Unterhalt nur soweit zurückgefordert werden kann, als er nicht gutgläubig verbraucht wurde. Eine auf § 394 EO gestützte gänzliche Rückforderung anspruchslos gezahlten Unterhalts ungeachtet der Frage nach seinem gutgläubigen Verbrauch scheidet aus.

Der Leistungsempfänger ist schon dann schlechtgläubig, wenn er sich unter Heranziehung eines objektiven Beurteilungsmaßstabs des Umstands bewusst sein muss, dass sich die richterliche Beurteilung zu seinem Nachteil auswirken könnte.

Entscheidungen
3

  • 8ObA45/16z—OGH Entscheidung

    30. August 2016
    Spruch

    1. Das mit Beschluss 8 ObA 37/15x unterbrochene Revisionsverfahren wird wieder aufgenommen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.065,89 EUR n…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der nunmehrigen Insolvenzschuldnerin (in der Folge: Klägerin) mit Unterbrechungen seit 2009, letztmals vom 27. 3. 2012 bis 20. 12. 2012, als Estrichleger beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem BUAG. Die Beschäftigungsperiode reichte im Betrieb der Kl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist auch berechtigt. 1. Nach § 8 Abs 1 BUAG gebührt dem Arbeitnehmer bei Antritt des Urlaubs ein „Urlaubsentgelt“, das sich zu gleichen Teilen aus Urlaubsgeld und Urlaubszuschuss (= aliquoter Sonderzahlung) zusammensetzt. Die Revisionswerberin stellt nicht mehr in Frage, dass sie an den…

  • 3Ob195/02a—OGH Entscheidung

    30. August 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.063,80 EUR (darin enthalten 177,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Das von der Klägerin und gefährdeten Partei (im Folgenden nur Klägerin) am 16. Mai 1995 gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagter) eingeleitete Verfahren des Landesgerichts Steyr über ihre Ansprüche aus dem Titel des Ehegattenunterhalts nach § 94 …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht berechtigt. a) Der Beklagte stützt seinen Anspruch auf Rückzahlung des auf Grund einer einstweiligen Verfügung nach § 381 Abs 1 Z 8 lit a EO an die Klägerin gezahlten einstweiligen Unterhalts auf § 394 Abs 1 EO, somit auf eine Norm, bei der es auf ein Vers…

  • 1Ob295/00i—OGH Entscheidung

    30. Januar 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil - unter Einschluss seiner mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt bleibenden Teile - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Klageforderung besteht mit 151.600 S zu …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 23. 3. 1967 die Ehe, der fünf Kinder entsprossen. Diese Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 27. 8. 1992 aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. Schon am 7. 11. 1990 hatte die Beklagte eine Unterhaltsklage gegen den Kläge…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann ohne Rechtsgrundlage gezahlter Unterhalt nur dann mangels echter Bereicherung nicht zurückgefordert werden, wenn er gutgläubig verbraucht wurde. Soweit es auf die Unredlichkeit der Beklagten beim Verbrauch ankommt, hat diese der kondizi…