RS0114668 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen, welche im Kostenpunkt unberührt bleiben, zu lauten haben: "Der klagenden Partei wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfris…

Begründung: Der Kläger begehrt die Zuerkennung von S 460.045,70 netto sA aus dem Titel der Abfertigung sowie einer restlichen Urlaubsentschädigung und wurde sowohl im Verfahren erster als auch zweiter Instanz durch Helmut S*****, Rechtsschutzsekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten (im Sin…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, welcher als nicht beigesetzt zu gelten hat - gemäß § 47 Abs 2 iVm § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig; er ist auch berechtigt. Zwischen den Parteien ist strittig, ob die vom Kläger ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhält…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seiner erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Der klagende Angestelltenbetriebsrat begehrte mit seiner Klage vom 29. 7. 1993, die am 26. 7. 1993 zum 31. 1. 1994 erklärte Kündigung des Angestellten Dr. Michael W***** für rechtsunwirksam zu erklären. Mit Urteil vom 21. 1. 2000 (ON 134) wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Dage…

Zum Revisionsrekurs (ON 152) gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ON 149: Nimmt der Betriebsrat gemäß § 105 Abs 4 fünfter Satz die Anfechtungsklage ohne Zustimmung des gekündigten Arbeitnehmers zurück, so tritt die Wirkung der Klagerücknahme erst ein, wenn der vom Gericht hievon verständigte Ar…