RS0114664 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der in ihrer Tageszeitung in mehreren Artikeln erhobenen Behauptungen, die Klägerin vertreibe im Rahmen der Bewirtschaftung von ÖBB-Speisewagen an Kunden systematisch Ware, deren Mindesthaltbarkeit bereits überschr…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Revisionswerberin meint, das Berufungsgericht sei grundlos von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, wenn es für die Erfüllung des Rechtfertigungsgrundes des § 6 Abs 2 Z …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: "Der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei auf Erlassung der einstweiligen Verfügung des Inhaltes, dass der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei zur Siche…

Begründung: Der klagende und gefährdete Verein (in der Folge: Kläger) hat seinen Sitz in D*****. Mit Bescheid der Vereinsbehörde vom 16. 3. 1998 wurde ausgesprochen, dass die Bildung des Vereins nicht untersagt werde. Die konstituierende Generalversammlung fand am 24. 3. 1998 statt. Präsident des …

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Erlassung der einstweiligen Verfügung entgegen der Ansicht des Revisionsrekurses nicht etwa deshalb verfehlt war, weil eine Gefahrenbescheinigung unte…