JudikaturJustizRS0114656

RS0114656 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. August 2008

RS0114656 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Vertrag kommt auch dann mit dem Vertretenen zustande, wenn der Vertreter zwar Auftrag und Vollmacht hat, den Vertrag im Namen des Vertretenen abzuschließen, das Vertretungsverhältnis aber erst nach Erstellung der Rechnung dadurch offenlegt, dass er den Geschäftspartner auffordert, die Rechnung an den Vertretenen zu adressieren, sofern der Geschäftspartner dieser Aufforderung nachkommt.

Entscheidungen
3

  • 2Ob105/08t—OGH Entscheidung

    14. August 2008
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich ihrer in Rechtskraft erwachsenen Teile lauten: „Dem Widerspruch des Erstbeklagten und Erstgegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung des…

    Text

    Begründung: Der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Zweitbeklagten, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, informierte den Kläger über die Möglichkeit, das Unternehmen einer in Konkurs verfallenen GmbH Co KG (Autohaus) zu erwerben. Der Kläger, der bisherige Geschäftsführer der Gemeinschuld…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen zu Unrecht Verpflichtungen des Erstbeklagten als Treuhänder im Verhältnis zum Kläger angenommen haben. Der Begriff der Treuhand ist im österreichischen Recht nicht besonders geregelt (Strasser in Rummel³ § 1002 Rz 42 mwN; 7 Ob 13…

  • 4Ob323/00d—OGH Entscheidung

    16. Januar 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 9.135 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 1.522,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt eine Zimmerei und Tischlerei; sie hat für das Haus G*****, G*****gasse 22, ein Geschäftsportal angefertigt. Die Geschäftsräume sind der Beklagten zugeordnet; deren Rechtsvorgängerin, die M***** W*****und G*****gesellschaft mbH, ist zu 3440/50000 Anteilen …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagte macht geltend, dass der Vertrag zwischen der Klägerin und der Ing. M***** GmbH zustande gekommen sei. Welche Vereinbarungen es im Innenverhältnis zwischen der Ing. M***** GmbH, der Beklagten und der Miteigentümergemeinschaft gegeben habe, sei ohne Bedeutung. Diese Vereinbarungen seien …