RS0114648 – OGH Rechtssatz

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den im außerordentlichen Revisionsrekurs enthaltenen Ablehnungsantrag betreffend die Mitglieder des Rekurssenats unterbrochen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie dem Oberl…

Begründung: [1] Die Rechtsmittelwerber lehnten in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Mitglieder des Rekurssenats als befangen ab; aus den Ausführungen in der Rekursentscheidung ergebe sich die Voreingenommenheit gegenüber der Rechtsposition der Rekurswerber. [2] Das Erstgericht legte de…

[3] Die Vorlage ist verfrüht. [4] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933; RS0042028). [5] Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Wird der Ablehnung stattgegeben, is…

1. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Koste…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb von der beklagten Autohändlerin im Jahr 2014 einen PKW, der mit einem Dieselmotor ausgestattet ist. Wegen behaupteter Abgasmanipulationen ficht er den Kaufvertrag wegen Irrtums an, macht Gewährleistung , Schadenersatz sowie laesio enormis geltend und begehrt die A…

[7] Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt . [8] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist unzulässig . [9] I. Zum Revisionsrekurs der Beklagten: [10] 1. Die Beklagte begründet ihre Beschwer durch die Zurückweisung des Reku…

I. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Koste…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt – gestützt auf (arglistige) Irreführung, Gewährleistung sowie Schadenersatz – die teilweise (Rück-)Erstattung des für einen bei der Erstbeklagten erworbenen und von der Zweitbeklagten hergestellten PKW bezahlten Kaufpreises, weil dieser eine den Schadstoffausstoß…

[7] 1 . Nach ständiger Judikatur ist es aufgrund der allgemeinen (erga omnes) Wirkung von Vorabentscheidungen des EuGH prozessökonomisch (wenngleich nicht zwingend; vgl RIS Justiz RS0114648), ein Verfahren, in dem sich Auslegungsfragen zum Gemeinschaftsrecht stellen, die bereits Gegenstand eines …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger macht geltend, im Jahr 2013 von der in Österreich ansässigen erstbeklagten Autohändlerin ein von der in Deutschland ansässigen Zweitbeklagten hergestelltes Dieselfahrzeug erworben zu haben. Wegen behaupteter Abgasmanipulationen durch die Zweitbeklagte ficht er den Kaufvertrag …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs beider Beklagter ist unzulässig. 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Abweisung ein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter Berufung auf die unterbliebene Belehrung über ihr Rücktrittsrecht die Rückabwicklung zweier fondsgebundener Lebensversicherungen. Das Erstgericht unterbrach das Verfahren bis zum Vorliegen einer Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C 479…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. Die (unmittelbar) auf Art 267 AEUV beruhende Vorlagebefugnis aller Gerichte darf nicht durch Regelungen des nationalen Verfahrensrechts eingeschränkt werden, was zur Unzulässigkeit eines gegen das Vorabentsch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch wegen Verstößen gegen das Glücksspielrecht geltend (§ 1 Abs 1 Z 1 UWG). Das Erstgericht unterbrach auf Antrag des Beklagten sein Verfahren bis zur Entscheidung über ein von einem anderen Landesgericht gestelltes Vorabents…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig . 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187-191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 416,16 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen: sowie 2. den Beschluss gefasst: Der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen…

Entscheidungsgründe: Eine in Österreich wohnhafte Klägerin begehrte im Anlassverfahren (5 C 385/02h des BG Oberwart) von dem dort beklagten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen - der jetzigen Gemeinschuldnerin - 3.250, EUR auf Grund eines von diesem Unternehmen abgegebenen Ge…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wirft die Auslegung des primären oder abgeleiteten Gemeinschaftsrechts Zweifelsfragen auf, kann der EuGH gemäß Art 234 Abs 2 EG von allen nationalen Gerichten im Vorabentscheidungsverfahren angerufen werden. Schreitet ein nationa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs bekämpft einerseits die Verhängung von Zwangsstrafen über die beiden Geschäftsführer zur Erzwingung der Offenlegung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 1999/2000 und andererseits die Abweisung eines hilfsweise erhobenen Unterbrechungsa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen ausgesprochen hat, begründet ein beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nach Art 288 Abs 2 EG anhängiges Verfahren keine gesetzliche Verpflichtung zur Unterbrechung des Offenlegungsverfahrens (6 Ob 209/02g; 6 Ob 186/…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung: …

Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterb…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der (hilfsweise) an den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag auf Verfahrensunterbrechung wird abgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat den Unterbrechungsantrag der Geschäftsführer abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS-Justiz RS0106006). Der an den Obersten Gerichtshof (hilfsweise) gerichtete,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbr…