JudikaturJustizRS0114643

RS0114643 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Juli 2021

RS0114643 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Hat sich der Angeklagte selbst nicht mit Volltrunkenheit verantwortet, sondern lediglich behauptet, die Tat im alkoholisierten Zustand begangen zu haben und dabei die Vorgänge im Einzelnen und ohne Erinnerungslücken geschildert und haben die psychologischen und psychiatrischen Sachverständigengutachten keinerlei Hinweise auf eine Volltrunkenheit des Angeklagten ergeben, besteht weder ein Anlass für eine entsprechende Zusatzfrage, noch kann aus der Unterlassung einer Eventualfragestellung nach § 287 StGB Nichtigkeit abgeleitet werden.

Entscheidungen
3

  • 12Os64/21k—OGH Entscheidung

    29. Juli 2021
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben, und insoweit in der Sache selbst erkannt: Für die ihm nach den unberührt bleibenden Schuldsprüchen zur Last liegenden Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 7…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef E***** der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./) und des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. Juli 2020 in W***** 1./ Eva S***** vo…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 6 und 13 zweiter Fall StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise berechtigt. [5] Die Fragenrüge (Z 6) behauptet, dass zu beiden Hauptfragen jeweils eine Zusatz…

  • 15Os87/17h—OGH Entscheidung

    22. November 2017
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten W***** und S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Abdulrahman W***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./1./), der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 2 StGB (I./2./) und des Mordes nach § 75 StGB (I./3./), Muhaned S***** …

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****: Unter Berufung auf die Verantwortung der Angeklagten zu ihrem Alkohol und Suchtmittelkonsum sowie auf darauf Bezug nehmende Passagen des neuropsychiatrischen Gutachtens des Sachverständigen Dr. G***** reklamiert die Fragenrüge (Z 6) zu I./3./ die S…

  • 13Os161/00—OGH Entscheidung

    31. Januar 2001
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Walter K***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 12. Februar 2000 in Wien Brigitte P***** dadurch vorsätzlich zu töten versucht hat, dass er ihr ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von et…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch aus Z 5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Entgegen dem Vorbringen zur Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung des vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages auf Vernehmung seiner eh…