RS0114633 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1) das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Ausfertigung des Abwesenheitsurteils an den Angeklagten samt Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 18. Juni 2020 (ON 20 S 4) § 129 Abs 4 Geo iVm …

Gründe: [1] In der Strafsache AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck * H* mit Strafantrag vom 25. September 2019 ein am 7. Juli 2019 gesetztes und als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 5)…

[9] Im Verfahren AZ 29 U 128/19m des Bezirksgerichts Innsbruck stehen mehrere Vorgänge – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [10] § 6 Abs 2 StPO verpflichtet das Gericht, den Besch…

In der Strafsache gegen Rene K***** wegen § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG des Bezirksgerichtes Feldkirch, AZ 18 U 391/02f, verletzen 1. die Unterlassung der Zustellung des Abwesenheitsurteils vom 9. September 2003 (ON 38) zu eigenen Handen des Angeklagten § 459 letzter Satz iVm § 79…

Gründe: Im Verfahren AZ 28 Ur 60/02a des Landesgerichtes Feldkirch leitete der Untersuchungsrichter - einem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend - mit Beschluss vom 5. Juni 2002 die Voruntersuchung gegen Rene K***** wegen „§§ 27/1, 28/2 SMG" ein (S 1). In der dem Beschluss zugrundeliegenden Anzeige…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vor der nach §§ 447, 79 Abs 4 zweiter Satz StPO stets vorzunehmenden Zustellung eines Abwesenheitsurteils an den Beschuldigten kann wirksam die Berufung angemeldet werden (Ratz, WK-StPO § 284 Rz 6). Erfolgt diese - wie hier - ohnehin betreffend sämtlicher in Frag…

Das Gesetz wurde verletzt durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 3. Mai 2002 in Abwesenheit des Beschuldigten in der Bestimmung des § 491 StPO iVm § 427 Abs 1 StPO; die Fällung des Abwesenheitsurteiles vom 3. Mai 2002 (ON 60), soweit sie die von der Anklageausdehnung am selben Tag und die vo…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien erhob am 16. Juli 2001 zum AZ 64 E Hv 3491/01x des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (ua) gegen Andreas B***** Strafantrag wegen der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB und der Hehlerei nach § 164 A…

Die Vorgangsweise des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Die Durchführung der Hauptverhandlung …