RS0114632 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Januar 2001

Der bei Erbanfall Gezeugte zählt zu den gesetzlichen Erben, zu seinen Gunsten kann testiert werden, er kann durch Vermächtnis bedacht werden; dem bereits gezeugten Ungeborenen fällt die Erbschaft unter der Bedingung seiner Lebendgeburt wie einem Geborenen zu.

Mit der Jahresfrist wollte der Gesetzgeber das Entstehen neuer Erbberechtigungen nach dem Tod des Erblassers wegen der Gefahr von Missbräuchen vermeiden, Minderjährigen aber doch noch eine Chance eröffnen, ihre Abstammung nachzuweisen.

ABGB §22

ABGB §730 Abs1

ABGB §730 Abs2

Entscheidung
1

2Ob346/00x—OGH Entscheidung

11. Januar 2001

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Text

Begründung: Der am 20. April 1987 verstorbene Peter D***** hinterließ den am 22. Oktober 1987 geborenen außerehelichen Sohn Peter R*****. Dieser brachte am 13. November 1987 gegen die Verlassenschaft nach Peter D***** die Klage auf Feststellung der Vaterschaft ein. Mit Urteil vom 4. Jänner 1988 wur…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. In dem Revisionsrekurs macht die Mutter des Verstorbenen geltend, es sei nicht richtig, dass Peter R***** zweifellos zum Zeitpunkte des Todes des Vaters bereits gezeugt gewesen sei. Der mj. Peter R***** sei 185 Tage nach dem Tod des Erblassers…