§ 730 Gesetzliche Erben — ABGB | GesetzeFinden.at

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§ 730 Gesetzliche Erben

In Kraft seit 01. Januar 2017

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§ 730 Gesetzliche Erben — ABGB

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Gesetzliche Erben sind die in nächster Linie mit dem Verstorbenen Verwandten und sein Ehegatte oder eingetragener Partner.

Rückverweise

2Ob174/15z—OGH Entscheidung

21. Oktober 2015

…3 ZPO daher nur kurz zu erwidern: Auf die von der Revisionswerberin in ihrem Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen der Verfassungs bzw Konventionswidrigkeit der „§ 730 und § 163a ABGB alte Fassung“ kommt es nicht entscheidend an, weil der von der Klägerin als übergangener Noterbin geltend gemachte Pflichtteilsanspruch nach der umfangreichen Rechtsprechung des Obersten…

G255/91—VfGH Rechtssatz

Erblassers. Diese Bestimmung erfaßt nämlich alle Rechtserwerbe, also auch solche durch ausländische Erben. Wenngleich legistisch möglicherweise nicht gerade geglückt, werden also sämtliche Personengruppen, die §730 ff. ABGB zufolge zur gesetzlichen Erbfolge berufen sind - dem Art10 Abs1 Z6 B-VG idF der Nov. 1990 entsprechend - vom Anwendungsbereich des Vlbg GVG nicht erfaßt. Die…

9ObA2012/96i—OGH Entscheidung

…eigenen Anspruch auf die Abfertigung gemäß § 23 Abs 6 AngG erworben. Mit dieser Bestimmung habe der Gesetzgeber einen entsprechenden Querverweis auf die §§ 730 ff ABGB vorgenommen und die darin statuierte Erbfolgeordnung für maßgeblich erklärt. Im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten bzw Vaters der Klägerinnen seien diese aufgrund des Gesetzes tatsächlich…

2Ob175/22g—OGH Entscheidung

22. November 2022

…58) ist eine Abstammungsfeststellung durch Abstammungsbeweis unbefristet möglich ( Scheuba in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.06 § 732 Rz 5; Christandl in Klang³ § 730 ABGB Rz 9). [15] 3. Die für den übergangenen Noterben maßgebliche kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB aF beginnt nach ständiger Rechtsprechung…

G255/91—VfGH Entscheidung

…des Erblassers gemäß §4 lita und b" die Rede ist. Wenngleich legistisch möglicherweise nicht gerade geglückt, werden also sämtliche Personengruppen, die den §§730 ff. ABGB zufolge zur gesetzlichen Erbfolge berufen sind - dem Art10 Abs1 Z 6 B-VG idF der Nov. 1990 entsprechend - vom Anwendungsbereich des Vlbg. GVG nicht erfaßt…

6Ob15/79—OGH Entscheidung

19. Dezember 1979

…der gesetzlichen Erben des ABGB sei. Damit komme klar zum Ausdruck, daß der vom Erblasser berufene Hofübernehmer zum Kreis der gesetzlichen Erben nach §§ 730 ff. ABGB gehöre, nicht aber auch gleichzeitig nach dem Gesetz zum Erben berufen sein müsse. Sinn und Zweck der besonderen Erbteilungsvorschriften der §§ 15 bis 26…

4Ob501/96—OGH Entscheidung

16. Januar 1996

…um Geständnisse im Sinn des § 163 ABGB aF. Die in Ansehung der beiden Rekurswerber abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisse hätten somit keine Feststellungswirkung im Sinn des § 730 ABGB. Seit dem 1.7.1971 setze die feststellende Wirkung eines vor dem Notar abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses überdies voraus, daß es persönlich abgegeben wurde und der Notar eine Ausfertigung…

1Ob539/93—OGH Entscheidung

25. August 1993

…mütterlichen Großeltern des Erblassers mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg, wobei es ihnen die Klagserhebung binnen einer Frist von sechs Wochen auftrug. Gemäß § 730 Abs. 1 ABGB in der seit 1.1.1992 geltenden Fassung werde nicht mehr zwischen ehelicher und unehelicher Abstammung unterschieden, sodaß in Ermangelung von Kindern und eines Ehegatten auch ein…

7Ob178/04h—OGH Entscheidung

08. September 2004

…diesem Zeitpunkt gestorben ist: Art III Z 1 Satz 2 leg cit; JBl 1994, 822; Welser in Rummel³ I Rz 1 aE vor § 730 ABGB]) und des durch das KindRÄG 1989 (BGBl 1989/162) neu gefassten, am 1. 7. 1989 in Kraft getretenen zweiten Satzes des § 163c Abs 1…

2Ob322/48—OGH Entscheidung

26. Oktober 1948

…zu entschieden. Diese Entscheidung des Rekursgerichtes erging in der Erwägung, daß den Nachkommen eines noch am Leben befindlichen erblasserischen Vorfahrens das gesetzliche Erbrecht gemäß § 730 ABGB. kraft eigenen Rechtes zustehe. Da der Erblasser seine außereheliche Mutter auf den Pflichtteil beschränkt habe, müsse noch geprüft werden, ob er den Ausschluß seiner außerehelichen…

3Ob201/24s—OGH Entscheidung

27. November 2024

…Vorliegen eines familiären Naheverhältnisses iSd § 6 Abs 4 Satz 3 MaklerG nur in den Fällen der gesetzlichen Erbberechtigung iSd § 730 ABGB zu bejahen wäre. Abgesehen davon übersieht die Beklagte bei dieser Argumentation, dass § 731 ABGB als gesetzliche Erben nicht bloß die Kinder des Erblassers…

V221/95—VfGH Entscheidung

…Verfassungsgerichtshof scheint es, daß damit der Satzunggeber die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung überschritten hat, da der Begriff 'gesetzliche Erben', wie sich aus den §§730 ff. ABGB ergibt, mit den Eltern des Erblassers und dessen Großeltern, jeweils mit ihren Nachkommen, sowie dessen ersten Urgroßeltern einen Personenkreis erfaßt, der weit über den von…

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Entscheidungen 11 Rechtssätze 1