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§ 730 Gesetzliche Erben

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§ 730 Gesetzliche Erben — ABGB

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Entscheidungen
12
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40172956

Zuletzt nach Updates gesucht am

Gesetzliche Erben sind die in nächster Linie mit dem Verstorbenen Verwandten und sein Ehegatte oder eingetragener Partner.

Entscheidungen
12

  • 2Ob346/00x—OGH Entscheidung

    11. Januar 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Der am 20. April 1987 verstorbene Peter D***** hinterließ den am 22. Oktober 1987 geborenen außerehelichen Sohn Peter R*****. Dieser brachte am 13. November 1987 gegen die Verlassenschaft nach Peter D***** die Klage auf Feststellung der Vaterschaft ein. Mit Urteil vom 4. Jänner 1988 wur…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. In dem Revisionsrekurs macht die Mutter des Verstorbenen geltend, es sei nicht richtig, dass Peter R***** zweifellos zum Zeitpunkte des Todes des Vaters bereits gezeugt gewesen sei. Der mj. Peter R***** sei 185 Tage nach dem Tod des Erblassers…

  • 2Ob346/00x—OGH Entscheidung

    11. Januar 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Der am 20. April 1987 verstorbene Peter D***** hinterließ den am 22. Oktober 1987 geborenen außerehelichen Sohn Peter R*****. Dieser brachte am 13. November 1987 gegen die Verlassenschaft nach Peter D***** die Klage auf Feststellung der Vaterschaft ein. Mit Urteil vom 4. Jänner 1988 wur…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. In dem Revisionsrekurs macht die Mutter des Verstorbenen geltend, es sei nicht richtig, dass Peter R***** zweifellos zum Zeitpunkte des Todes des Vaters bereits gezeugt gewesen sei. Der mj. Peter R***** sei 185 Tage nach dem Tod des Erblassers…

  • 10Ob272/97s—OGH Entscheidung

    09. September 1997
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Des weiteren wird der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge das gegenständliche Verfahren unterbrechen und gemäß Art 139 B-VG beim Verfass…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die bekämpfte Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht dem klaren Wortlaut des durch Art I Z 2 ErbRÄG 1989 BGBl 656 neu eingeführten ersten Satzes des § 730 Abs 2 ABGB (der zweite Satz betreffend Ungeborene findet im vorliegenden Fall keine Anwendung); Kernaussage desselben ist es, daß die Verwa…

  • 10Ob272/97s—OGH Entscheidung

    09. September 1997
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Des weiteren wird der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge das gegenständliche Verfahren unterbrechen und gemäß Art 139 B-VG beim Verfass…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die bekämpfte Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht dem klaren Wortlaut des durch Art I Z 2 ErbRÄG 1989 BGBl 656 neu eingeführten ersten Satzes des § 730 Abs 2 ABGB (der zweite Satz betreffend Ungeborene findet im vorliegenden Fall keine Anwendung); Kernaussage desselben ist es, daß die Verwa…

  • 8Ob36/08i—OGH Entscheidung

    03. April 2008
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Zweitbeklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 976,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 162,78 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der 1941 geborene Kläger ist der außereheliche Sohn des am 4. 6. 2004 verstorbenen Erblassers. Mit seiner Erbrechtsklage begehrte er unter anderem mit Wirkung zwischen ihm und dem zweitbeklagten ehelichen Sohn festzustellen, dass ihm gegenüber seinem Vater das gesetzliche Erbrecht im Au…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Zweitbeklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Im Wesentlichen macht der Zweitbeklagte geltend, dass zwar der Grundsatz der freien B…

  • 7Ob178/04h—OGH Entscheidung

    08. September 2004
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Im vorliegenden Fall ist der Notariatsakt vom 18. 12. 1986, worin der am 13. 6. 2003 verstorbene Dipl. Arch. Johann Ferdinand Rudolf L***** die Vaterschaft hinsichtlich seiner minderjährigen (am 5. 10. 1986 geborenen) unehelichen Tochter Stefanie Madelaine L***** anerkannte, erst im Verl…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem Standpunkt des außerordentlichen Revisionsrekurses entspricht diese Entscheidung dem klaren Wortlaut des durch Art I Z 2 ErbRÄG 1989 (BGBl 1989/656) neu eingeführten, am 1. 1. 1991 in Kraft getretenen ersten Satzes des § 730 Abs 2 ABGB (vgl zu seiner Anwendbarkeit, wenn der Erblasser - …

  • 10Ob272/97s—OGH Entscheidung

    09. September 1997
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Des weiteren wird der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge das gegenständliche Verfahren unterbrechen und gemäß Art 139 B-VG beim Verfass…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die bekämpfte Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht dem klaren Wortlaut des durch Art I Z 2 ErbRÄG 1989 BGBl 656 neu eingeführten ersten Satzes des § 730 Abs 2 ABGB (der zweite Satz betreffend Ungeborene findet im vorliegenden Fall keine Anwendung); Kernaussage desselben ist es, daß die Verwa…

  • 1Ob33/00k—OGH Entscheidung

    28. März 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Mit Testament vom 30. 8. 1997 setzte der Verstorbene seinen Stiefsohn Johannes L***** zum alleinigen Erben ein. In einem mit 31. 8. 1997 datierten Nachtrag zu diesem Testament setzte er für Robert R*****, der behauptet, das (einzige) uneheliche Kind des Verstorbenen zu sein, ein Ver…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 28 Abs 1 IPRG ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Das Erbstatut beherrscht den gesamten Bereich der gesetzlichen Erbfolge, es gilt also auch für das gesamte Noterb und Pflichtteilsrecht (Schwimann in Rumm…

  • 4Ob501/96—OGH Entscheidung

    16. Januar 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin Elisabeth B***** verstarb am 22.8.1994 ohne Nachkommen. Ihre Eltern waren schon verstorben, und zwar ihr Vater Dr.Josef H***** am 12.7.1970 und ihre Mutter Stefanie Josefa Antonia H*****, geborene P*****, am 5.11.1981 (Beilagen zu ON 17). Diese hatten außer der Erblasse…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der erbserklärten Erben Dr.Christian H***** und Dr.Bernhard H***** ist nicht berechtigt. Nach § 730 Abs 2 ABGB idF des ErbRÄG BGBl 1989/656 setzt das gesetzliche Erbrecht von Nachkommen voraus, daß die Abstammung zu Lebzeiten des Erblasssers und der die Verwand…

  • 1Ob539/93—OGH Entscheidung

    25. August 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Otto Erwin M***** verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Im Verlassenschaftsverfahren gaben fünf Nachkommen der mütterlichen Großeltern des Erblassers zu je 1/5 des Nachlasses und der Revisionsrekurswerber zum gesamten Nachlaß bedingte Erbserklärungen ab. Zum Beweis …

    Rechtliche Beurteilung

    Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Durch das Erbrechtsänderungsgesetz 1989 BGBl. 656/1989 wurde unter anderem § 754 ABGB über das gesetzliche Erbrecht unehelicher Kinder aufgehoben. Dessen Abs. 2 lautete im ersten Satz: „Zum Nachlaß des Vaters, dessen Vaterschaft fest…

    • Rechtssätze
    6

  • RS0114632—OGH Rechtssatz

    11. Januar 2001·1 Entscheidung

    Der bei Erbanfall Gezeugte zählt zu den gesetzlichen Erben, zu seinen Gunsten kann testiert werden, er kann durch Vermächtnis bedacht werden; dem bereits gezeugten Ungeborenen fällt die Erbschaft unter der Bedingung seiner Lebendgeburt wie einem Geborenen zu. Mit der Jahresfrist wollte der Gesetzgeber das Entstehen neuer Erbberechtigungen nach dem Tod des Erblassers wegen der Gefahr von Missbräuchen vermeiden, Minderjährigen aber doch noch eine Chance eröffnen, ihre Abstammung nachzuweisen.

  • RS0114631—OGH Rechtssatz

    11. Januar 2001·1 Entscheidung

    Das gesetzliche Erbrecht des unehelichen Kindes erfasst auch den nasciturus.

  • RS0108511—OGH Rechtssatz

    09. September 1997·1 Entscheidung

    Die Republik Österreich hat zum Art 9 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder, BGBl 1980/313, welcher die grundsätzliche Gleichstellung von unehelichen und ehelichen Nachkommen am Nachlaß seiner Eltern statuiert, bereits anläßlich seiner Ratifizierung einen entsprechenden Vorbehalt (hinsichtlich des Erbrechtes zum Vater) erklärt, der am 3. September 1986 erneuert (BGBl 1986/584) und bisher nicht zurückgezogen wurde, also völkerrechtlich weiterhin aufrecht ist. Auch wenn diesen Vorbehalten durch das zeitlich spätere EheRÄG 1989 der Boden entzogen sein sollte, ist es doch unbedenklich, wenn der Gesetzgeber einem unehelichen Verwandten zur Geltendmachung des im Erbfalle erforderlichen Abstammungsnachweises eine Frist festgelegt hat.

  • RS0108510—OGH Rechtssatz

    09. September 1997·1 Entscheidung

    Eine gesicherte Verwandtschaft und damit die Feststellung der Abstammung sind für das gesetzliche Verwandtenerbrecht somit von zentraler Bedeutung (JBl 1994, 172 = NZ 1994, 185 = EvBl 1994/79).

  • RS0013525—OGH Rechtssatz

    03. April 2008·3 Entscheidungen

    Die Formulierung in § 730 Abs 2 ABGB "Die Abstammung muss ... feststehen" bedeutet bei unehelichen Kindern, dass sie im Sinne des § 163 b ABGB durch Urteil oder durch Anerkenntnis festgestellt ist.

  • RS0013524—OGH Rechtssatz

    28. März 2000·3 Entscheidungen

    Mangels einer dem Gesetz entsprechenden Feststellung der Vaterschaft kommt einem unehelichen Kind kein gesetzliches Erbrecht zu (vgl. SZ 51/179).