RS0114606 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Dezember 2000

Nur solche gerichtliche Verfahren werden vom Arbeitsgerichts-Rechtsschutz erfasst, in denen die Bestimmungen des ASGG zur Anwendung gelangen können. Durch Art 20 Punkt 2. 1 der ARB 1994 sollen nur jene gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Arbeits- oder Lehrverhältnissen geschützt sein, die vor einem österreichischen Gericht tatsächlich als "Arbeitsrechtssache" geführt werden können.

VesVG §158j ff

Entscheidung
1

7Ob178/00b—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,-- (darin enthalten S 1.395,-- an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Versicherung eine Betriebs- und Rechtsschutzversicherung unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 1994) geschlossen. Nach Art 20 dieser Versicherungsbedingungen umfasst der Versicherungsschutz die Wah…

Rechtliche Beurteilung

Der Art 20 der ARB 1994 regelt den sogenannten "Arbeitsgerichts-Rechtsschutz" und legt diesen unter der Überschrift "Was ist versichert?" in seinem Punkt 2 Punkt 1 wie folgt fest: "Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeits- oder Lehrverhältnissen im Verfahr…