RS0114577 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Die Revisionswerberin räumt selbst ein, dass angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0042963). Selbst aus jenen Entscheidungen, die diesen Grundsatz für unanwen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt mit Mahnklage die Zahlung von 2.188 S (= 159,01 EUR) sA. Nach Einspruch des Beklagten gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl beraumte das Erstgericht die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für den 6. Juli 2001 an. Der Beklagte übernahm…

Der Revisionsrekurs sei gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Der als Revisionsrekurs bezeichnete Rekurs des Beklagten ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 2.817 samt Zinsen. Nachdem der Beklagte gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl Einspruch erhoben hatte, beraumte das Erstgericht die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für den 24. 1. 2001 an. Auf Antrag des Be…

Der dagegen erhobene als "Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs des Beklagten ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 7.103,04 S (darin 1.183,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten …

Entscheidungsgründe: Der Kläger (als Masseverwalter) begehrt den Aufwandsersatz für die Behebung eines von einem Subunternehmer der Beklagten herbeigeführten Schadens. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Gemeinschuldnerin habe den Aufwand im Rahmen einer Garantie zu trage…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Das Nichterscheinen der Parteien zur mündlichen Verhandlung hat das Ruhen des Verfahrens zur Folge (§ 170 ZPO). Dem Nichterscheinen gleichzuhalten ist das Erscheinen ohne Antragstellung (§ 133 Abs 2 ZPO). Zur Feststellung des Eintritts des Ruhens des Verfahr…